Suche

02.12.2025 Pressemitteilung Nr. 152

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt, sagen Esra Limbacher und Franziska Kersten.
01.12.2025 Pressemitteilung Nr. 151

Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf

Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren und transparenteren Verfahren der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts erreicht, sagt Nancy Faeser.
01.12.2025 Statement von Frauke Heiligenstadt

Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften attraktiver

Durch das neue Steueränderungsgesetz werden Gewerkschaftsbeiträge steuerlich bessergestellt und so Gewerkschaftsmitglieder finanziell entlastet. Damit stärken wir das Engagement und die Teilhabe in Gewerkschaften, die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung, erklärt Frauke Heiligenstadt.
28.11.2025 Artikel

Rente bleibt stabil

Der Koalitionsausschuss hat sich bei der Rente geeinigt. Das Rentenpaket kann verabschiedet werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen.
28.11.2025 Pressemitteilung Nr. 150

Bundeshaushalt 2026: Zukunft gestalten, Zusammenhalt stärken

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 beschlossen – nur wenige Wochen nach dem Beschluss des Haushalts 2025. Damit setzt die Koalition ein starkes Zeichen für Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Und eröffnet neue Chancen für mehr Gerechtigkeit.  
28.11.2025 Statement von Esra Limbacher und Armand Zorn

Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutz

Mit der geplanten neuen Kaufprämie für E-Autos unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos. Die Kaufprämie macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, stärkt unsere inländischen Produktionsstandorte und sorgt dafür, dass Familien und Menschen mit geringeren Einkommen besonders profitieren. So setzen wir einen echten Impuls für Innovation, Industrie und soziale Fairness.
28.11.2025 Statement von von Esra Limbacher

Bauen wird einfacher, schneller und günstiger

Die Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss für eine Novelle des Baugesetzbuchs ist ein wichtiger Schritt, damit Bauen in Deutschland einfacher, schneller und günstiger wird. Wir sorgen dafür, dass der Traum vom eigenen Zuhause wahr werden kann, und stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in den Orten, in denen wir zuhause sind. 
28.11.2025 Artikel

Einfacher, schneller und günstiger bauen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen.
28.11.2025 Artikel

Kein Durchbruch für den Klimaschutz

Von der COP30 gehen gemischte Signale aus. Zwar wurde die Einrichtung eines Regenwaldfonds mit einer Milliarde aus Deutschland sowie eine Verdreifachung der Klimaanpassungs-Finanzierung bis 2035 vereinbart. Doch bei zentralen Forderungen konnten sich die EU und Deutschland nicht durchsetzen.
28.11.2025 Artikel

Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine

Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.

Seiten

z.B. 10.12.2025
z.B. 10.12.2025

Filtern nach inhaltstyp:

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang