SPD-Bundestagsfraktion

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht im Plenarsaal im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Rede von Matthias Miersch im Bundestag

Reformen müssen gerecht sein – Europa muss stark bleiben

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht im Bundestag deutlich: Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa und Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Gerechtigkeit muss dabei der Maßstab sein.

Neuigkeiten

(Foto: picture alliance/dpa | Celine Frohnapfel) Frühstartrente beschlossen

Ein früher Start in die Altersvorsorge

Kinder sollen früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können – unabhängig davon, ob ihre Eltern Geld zurücklegen können. Dafür hat der Bundestag die Frühstartrente beschlossen: mit zehn Euro monatlich vom Staat und einer Auffanglösung für Kinder ohne eigenes Depot.

(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Erbschaftsteuer

Fair erben, Chancen gerechter verteilen

Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Vermögen beenden.

(Foto: Photothek Media Lab) Erste Lesung BAföG-Reform

Mehr Unterstützung für den eigenen Bildungsweg

Ein Studium oder eine schulische Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mit der BAföG-Reform wollen wir die Förderung verbessern, gestiegene Lebenshaltungskosten berücksichtigen und Anträge einfacher machen.

(Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner) Notfallreform beschlossen

Im Notfall schneller die richtige Hilfe

Wer plötzlich medizinische Hilfe braucht, muss sich auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Mit der nun beschlossenen Notfallreform werden Anlaufstellen besser vernetzt und Notaufnahmen entlastet.

(Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt) Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Schneller zum Termin, besser versorgt

Wochenlang auf einen Facharzttermin warten und die eigene Behandlung mühsam selbst organisieren: Das wollen wir ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Termingarantie und eine bessere Begleitung durch das Gesundheitssystem vor – unabhängig von Wohnort und Versicherungsstatus.

(Foto: Photothek) Aufstiegs-BAföG

Beruflicher Aufstieg darf nicht am Geld scheitern

Meisterin, Techniker oder Fachwirt: Wer sich beruflich weiterqualifiziert, soll dafür bessere Unterstützung erhalten. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden senken und berufliche Entwicklung erleichtern.

(Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa) Brennstoffemissionshandel

CO₂-Preis soll auch 2027 verlässlich bleiben

Beim Heizen und Tanken brauchen Menschen Planungssicherheit. Deshalb will die Koalition den CO₂-Preiskorridor auch 2027 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne halten und zusätzliche Preissprünge durch die CO₂-Bepreisung verhindern.

(Foto: picture alliance/dpa | Michael Brandt) Reserve, Bürokratieabbau, Infrastrukturvorhaben beschleunigen

Die Bundeswehr stärken, unsere Sicherheit sichern

Eine starke Reserve und moderne Kasernen machen die Bundeswehr einsatzfähiger. Mit zwei Gesetzentwürfen wollen wir den Reservedienst stärken, Bürokratie abbauen und notwendige Bauvorhaben beschleunigen. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten.

(Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Statement von Matthias Miersch

Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie.

(Foto: spdfraktion.de) Sachsen-Anhalt

Wir werden nicht leise, wenn die Demokratie unter Druck steht

Mit dem Grundgesetz in der Hand und einer klaren Botschaft auf dem Berliner Bebelplatz: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa) Postionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Mit neuen Ideen zu neuer Stärke

Die SPD-Bundestagsfraktion will Deutschlands Wirtschaft erneuern: mit Zukunftstechnologien, einem Staat, der Fortschritt ermöglicht, und guter Arbeit. Ein starkes Europa soll unseren Wohlstand sichern und Unternehmen besser vor unfairer Konkurrenz schützen.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Erste Lesung zur Einkommensteuerreform

Entlastung für Familien und mittlere Einkommen

Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.

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