SPD Bundestagsfraktion

Kinder sollen früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können – unabhängig davon, ob ihre Eltern Geld zurücklegen können. Dafür hat der Bundestag die Frühstartrente beschlossen: mit zehn Euro monatlich vom Staat und einer Auffanglösung für Kinder ohne eigenes Depot.

Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Vermögen beenden.

Ein Studium oder eine schulische Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mit der BAföG-Reform wollen wir die Förderung verbessern, gestiegene Lebenshaltungskosten berücksichtigen und Anträge einfacher machen.

Wer plötzlich medizinische Hilfe braucht, muss sich auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Mit der nun beschlossenen Notfallreform werden Anlaufstellen besser vernetzt und Notaufnahmen entlastet.

Wochenlang auf einen Facharzttermin warten und die eigene Behandlung mühsam selbst organisieren: Das wollen wir ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt eine Termingarantie und eine bessere Begleitung durch das Gesundheitssystem vor – unabhängig von Wohnort und Versicherungsstatus.

Meisterin, Techniker oder Fachwirt: Wer sich beruflich weiterqualifiziert, soll dafür bessere Unterstützung erhalten. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden senken und berufliche Entwicklung erleichtern.

Beim Heizen und Tanken brauchen Menschen Planungssicherheit. Deshalb will die Koalition den CO₂-Preiskorridor auch 2027 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne halten und zusätzliche Preissprünge durch die CO₂-Bepreisung verhindern.

Eine starke Reserve und moderne Kasernen machen die Bundeswehr einsatzfähiger. Mit zwei Gesetzentwürfen wollen wir den Reservedienst stärken, Bürokratie abbauen und notwendige Bauvorhaben beschleunigen. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten.

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie.

Mit dem Grundgesetz in der Hand und einer klaren Botschaft auf dem Berliner Bebelplatz: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Deutschlands Wirtschaft erneuern: mit Zukunftstechnologien, einem Staat, der Fortschritt ermöglicht, und guter Arbeit. Ein starkes Europa soll unseren Wohlstand sichern und Unternehmen besser vor unfairer Konkurrenz schützen.

Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.