Der 24. Februar ist der 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – vier Jahre, in der wir zusammengestanden haben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein Anlass, den Blick besonders auf die Menschen zu richten. Menschen, deren Leben sich in diesen vier Jahren völlig verändert hat. Einigen davon wollen wir eine Stimme geben und sie zu Wort kommen lassen. Denn hinter jeder Schlagzeile, hinter jeder Nachricht steht eine persönliche Geschichte.
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Siemtje Möller
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.
(Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka) Tariftreuegesetz verabschiedet
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb mit dem Tariftreuegesetz. Wir investieren 500 Milliarden Euro – aber nur bei fairen Löhnen!
(Foto: picture alliance/dpa | Markus Lenhardt) Gebäudemodernisierungsgesetz
Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium ist auf dem Weg.
Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war der Ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir haben gemeinsam der Opfer gedacht, aber auch den Durchhaltewillen, die Stärke und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft gewürdigt.
Wir verbessern die Situation für Schutzsuchende und Schutzgebende: Der Bundestag beschließt GEAS-Anpassungsgesetz. Damit werden europaweit hohe Standards gesichert und ein Solidaritätsmechanismus eingeführt.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.
(Modell Foto: colourbox.de | Jose Maria Calsina) Geordneter und behutsamer Einstieg für Kinder
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei haben in einem Impulspapier ihre Vorschläge für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt.
Leiter:in (w/m/d) News Room als Mitglied der Gesamtleitung Kommunikation; IT-Supporter:in (w/m/d) im First- und Second-Level-Support; Ausbildung zur Kauffrau / zum Kaufmann für Büromanagement (w/m/d)