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Schnellere Asylverfahren, klimafreundliche Wärmeversorgung, neue Gedenkstätten
Die Tagesordnung im Deutschen Bundestag war erneut gut gefüllt. Hier nennen wir kurz die wichtigsten Punkte.Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf
Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren und transparenteren Verfahren der Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts erreicht, sagt Nancy Faeser.Drohnenangriffe erfolgreich abwehren
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt diesen schon von Nancy Faeser als Innenministerin in Angriff genommenen Entwurf nun auf den Weg gebracht hat.18:00 - 20:00
Unseren Sozialstaat zukunftsfest machen
Vor-Ort | AWO-Stüble, Schlettstadtallee 9, 79183 Waldkirch Mit: Dr. Johannes Fechner, Katja Mast18:30 - 20:00
Gemeinsam stark im Krisenfall
Vor-Ort | Alexianer Waschküche, Bahnhofstraße 6, 48143 Münster Mit: Svenja Schulze, Sebastian FiedlerStarke IT-Sicherheit in Verwaltung und Wirtschaft
IT-Sicherheit ist eine elementare Standort- und Sicherheitsfrage. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nehmen die Angriffe weiter zu. Wir setzen europäische Richtlinie NIS-2 deshalb konsequent um und stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen, verbessertes Risikomanagement und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage: Laut einer Bitkom-Studie stieg der Schaden durch Angriffe auf die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr auf fast 290 Milliarden Euro, sagen Sonja Eichwede und Johannes Schätzl.19:30 - 21:00
Sicherheit auch im Alter
Vor-Ort | Spöckmeier (Festzeltbox), Rosenstr. 9, 80331 München Mit: Sebastian Roloff, Bernd Rützel18:00 - 20:30
Sicherheit auch im Alter
Vor-Ort | VHS-Saal im Bezirksrathaus Köln-Mülheim, Wiener Platz 2A, 51065 Köln Mit: Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich18:00 - 20:00
Sicherheit auch im Alter
Vor-Ort | Hotel Restaurant Straussen, Marktplatz 2, 86655 Harburg (Schwaben) Mit: Christoph Schmid, Bernd RützelSeiten
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