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04.08.2026 Pressemitteilung Nr. 138

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.
17.07.2026 Pressemitteilung Nr. 130

Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen

Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden, sagen Martin Rabanus und Mahmut Özdemir. 
15.07.2026 Statement von Esra Limbacher

Mehr Pragmatismus wagen

Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg konsequent fort, streifen selbst auferlegte Fesseln ab, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell und in ihrem Alltag und schaffen mehr Planungssicherheit, sagt Esra Limbacher. 
09.07.2026 Artikel

Stromversorgung sichern, Kohleausstieg ermöglichen

Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken wir Speicher, flexible Anlagen und faire Chancen für ostdeutsche Kraftwerksstandorte.
09.07.2026 Pressemitteilung Nr. 119

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), das das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt, sagen Armand Zorn, Nina Scheer und Martin Kröber.
07.07.2026 Dokument

Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.

Datei
07.07.2026 Artikel

Arzneimittelversorgung sichern

Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier „Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.“ beschlossen.
02.07.2026 Statement von Armand Zorn

Die richtigen Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze

Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen sind ein großer Schritt hin zu einer neuen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands - mit dem Abbau von Bürokratie und gezielten Investitionen in Zukunftsbranchen, sagt Armand Zorn. 
30.06.2026 Artikel

Zusammen erreicht - unsere Erfolge

Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.

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z.B. 07.08.2026
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