„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt der Europäischen Kommission ausdrücklich, risikobehaftete Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen auszuschließen. Die geopolitische Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert, insbesondere mit Blick auf kritische digitale Infrastrukturen. Es ist daher folgerichtig, dass die Europäische Union ihre bisherigen, überwiegend freiwilligen Instrumente weiterentwickelt und für mehr Verbindlichkeit sorgt.
Deutschland hat bereits entsprechende Schritte unternommen. Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der Nachschärfung des BSI-Gesetzes hat der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen deutlich erweitert und präzisiert, um den Ausschluss oder den Rückbau kritischer Komponenten von nicht vertrauenswürdigen Herstellern wirksamer prüfen und anordnen zu können. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einzelne Unternehmen, sondern um klare, rechtlich definierte Kriterien wie staatliche Einflussnahme, fehlende Vertrauenswürdigkeit und sicherheitspolitische Risiken.
Die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission bestätigt diesen Kurs. Es ist richtig, dass die EU nun eine europaweit verbindliche Rechtsgrundlage schaffen will, um besonders risikobehaftete Anbieter aus kritischen Netzen auszuschließen. Genau diese Klarheit brauchen wir, um Sicherheitsrisiken europaweit einheitlich zu begrenzen.“