Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Klagerechte von Umweltverbänden sind in unserem Rechtssystem fest verankert. Die Bundesregierung hat dazu heute eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die Prüfverfahren beschleunigt.
„Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz kommt Deutschland der Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen endlich einen Schritt näher. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung damit wichtige Änderungen auf den Weg, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Beim Ausbau unserer Infrastruktur sind Umweltverbände keine Gegner des Fortschritts, sondern wichtige Partner für einen Nachhaltigkeit und Rechtssicherheit. Sie bringen Fachwissen ein, machen auf Defizite aufmerksam und tragen dazu bei, Planungen robuster und gerichtsfester zu machen. Wer sie pauschal als Blockierer darstellt, verkennt ihre Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat.
Als Koalition wollen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – aber nicht um den Preis schwächerer Umweltstandards oder eingeschränkter Klagerechte. Beschleunigung gelingt durch klare Zuständigkeiten, verbindliche Fristen, digitalisierte Verfahren und eine frühzeitige, transparente Beteiligung aller Betroffenen. Genau hier setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion an. Eine funktionierende Infrastruktur und wirksamer Umwelt- sowie Klimaschutz gehören zusammen. Beides gegeneinander auszuspielen, hilft niemandem – weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern und schon gar nicht der Zukunft unseres Landes.“