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Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt, sagt Johannes Schätzl.Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine
Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.Berlin und Paris als Motor für Europas technologische Unabhängigkeit
Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.18:30 - 20:00
Demokratie verteidigen
Vor-Ort | Südringtreff e.V., Südring 16, 65795 Hattersheim Mit: Nancy Faeser, Daniel BaldyEU reist im Gleichschritt zur Klimakonferenz
Mit den Beschlüssen des Ministerrats ist es auf dem Weg nach Belém gelungen, dass die Europäische Union ein verbindliches Klimaziel bekommt. Das gemeinsame Ergebnis ist gut, die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen, sagt Esra Limbacher.11:30 - 13:00
Wehrdienst – aber freiwillig!
Vor-Ort | Bürgerforum Königsborn, Döbelner Str. 7, 59425 Unna Mit: Oliver Kaczmarek, Sebastian HartmannIstanbul-Konvention: Lettlands Rückzug ist ein fatales Signal
Das Parlament in Lettland hat am Donnerstag für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention gestimmt. Das ist ein Rückschritt für den Schutz von Frauen vor Gewalt, sagt Jasmina Hostert.18:00 - 20:30
Wie schützen wir die Demokratie?
Vor-Ort | TGZ Wismar Technologie- und Gewerbezentrum e.V., Alter Holzhafen 19, 23966 Wismar Mit: Frank Junge, Nancy FaeserPolitik für eine zukunftsfähige Stahlindustrie in Deutschland und Europa
DateiWirksame Strafverfolgung im digitalen Raum
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.Seiten
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