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27.11.2025 Pressemitteilung Nr. 149

Starke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa

Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen wurden heute die Ausrichtung der europäischen Raumfahrt und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bundesrepublik zeichnet als größte ESA-Beitragszahlerin Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro, sagt Carolin Wagner.
27.11.2025 Pressemitteilung Nr. 148

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht.   Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert, erklären Sonja Eichwede und Svenja Schulze.
26.11.2025 Statement von Andreas Schwarz

Zeitenwende in Zahlen: Mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheit

Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur Landes- und Bündnisverteidigung. Mit der Stationierung in Litauen zeigt Deutschland: Auf uns ist Verlass, sagt Andreas Schwarz.
26.11.2025 Pressemitteilung Nr. 147

Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden, sagt Felix Döring.
26.11.2025 Artikel

Hospitanz für Jugendvertreter:innen 2026

Vertreter:innen von Jugendverbänden können eine Woche lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Fraktion blicken, indem sie in einem Abgeordnetenbüro hospitieren.
26.11.2025 Pressemitteilung Nr. 146

Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar

Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären Carmen Wegge und Susanne Hierl.
25.11.2025 Pressemitteilung Nr. 145

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026, erklärt Thorsten Rudolph.
25.11.2025 Pressemitteilung Nr. 144

Sport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande

Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen – erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und ’s-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf, sagt Bettina Lugk.
21.11.2025 Statement von Sonja Eichwede

Häusliche Gewalt stoppen – Schutz für Frauen jetzt stärken

Häusliche Gewalt nimmt dramatisch zu und Schutzlücken bleiben gefährlich. Näherungsverbote allein helfen nicht – wir brauchen elektronische Fußfesseln und mehr Arbeit mit Tätern, um Gewalt endlich wirksam zu begegnen.

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z.B. 09.12.2025
z.B. 09.12.2025

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