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Wir stärken den Rechtsstaat in der Fläche
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Ziel ist es, insbesondere den Zugang zum Recht auch im ländlichen Raum niedrigschwellig zu erhalten, erklären Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.Damit Rechtsberatung in der Fläche erhalten bleibt
Mit heutigem Kabinettsbeschluss wurde die Anpassung mehrerer Kostenrechts- und Vergütungsgesetze beschlossen. Insbesondere kleinere Kanzleien und Einzelanwältinnen und -anwälte rechnen nach dem gesetzlichen Kostenrecht ab. Im Gegensatz zu größeren (Wirtschafts-)Kanzleien sind diese stärker von Inflation und Kostendruck betroffen. Wir schaffen mit dem beschlossenen Gesetz dringend benötigte Erleichterung, damit auch in der Fläche kompetente Rechtsberatung erhalten bleibt, sagen Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.18:30 - 20:30
Eine moderne Migrationspolitik
Vor-Ort | Pizzeria D‘amici, Eppinghofer Straße 23, 45468 Mülheim an der Ruhr Mit: Sebastian Fiedler, Macit Karaahmetoglu18:00 - 20:00
Grundsicherung für Kinder – jedes fünfte lebt in Armut
Vor-Ort | Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg Mit: Macit Karaahmetoglu, Jasmina Hostert13:00 - 15:00
Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.
Vor-Ort | Auf dem Marktplatz, Stadtkirchenplatz 1, 71638 Ludwigsburg Mit: Macit Karaahmetoglu18:00 - 20:00
Umweltkriminalität: Hochprofitables Geschäft & Bedrohung unserer Zukunft
Vor-Ort | Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg Mit: Macit Karaahmetoglu, Sebastian FiedlerVereinsversammlungen jetzt leichter digital
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität, erklärt Macit Karaahmetoğlu.2023: Das Bundesgesetzblatt wird digital
Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, erklärt Macit Karaahmetoglu.Filtern nach inhaltstyp:
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