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05.03.2026 Pressemitteilung Nr. 36

Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern

Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt, sagt Siemtje Möller.
28.02.2026 Statement von Siemtje Möller

Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen

Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.
18.01.2026 Statement von Siemtje Möller

Europa lässt sich nicht erpressen

Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.
15.01.2026 Statement von Siemtje Möller

Deutschland lebt europäische Solidarität

Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.
12.01.2026 Pressemitteilung Nr. 4

Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich

Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit, sagen Siemtje Möller und Sanae Abdi.
09.01.2026 Statement von Siemtje Möller

Weltweit größter Wirtschaftsraum für fairen Handel

Die heutige Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal, sie beweist die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Europas. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere politische und wirtschaftliche Kooperationen für wirtschaftlichen Aufschwung und Unabhängigkeit zu schmieden.
07.01.2026 Pressemitteilung Nr. 001

Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, erklärt Siemtje Möller.
07.01.2026 Statement von Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann

SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann. 
16.12.2025 Pressemitteilung Nr. 165

Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.
05.12.2025 Pressemitteilung Nr. 158

Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes

Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, erklären Siemtje Möller und Falko Droßmann.

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