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06.08.2026 Pressemitteilung Nr. 139

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.
04.08.2026 Pressemitteilung Nr. 138

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.
31.07.2026 Pressemitteilung Nr. 137

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh. 
30.07.2026 Pressemitteilung Nr. 136

Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien

Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken, sagt Jasmina Hostert. 
30.07.2026 Statement von Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt

Wir wollen die Erbschaftsteuer gerechter machen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.
30.07.2026 Pressemitteilung Nr. 135

Lambda verdient Unterstützung – und nicht Unsicherheit

Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven, sagt Felix Döring.
30.07.2026 Pressemitteilung Nr. 134

Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen

Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen, sagt Jasmina Hostert. 
29.07.2026 Statement von Nina Scheer

Richtung stimmt noch nicht

Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
29.07.2026 Dokument

Stellenausschreibung Referent:in Büro des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn, MdB

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