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12.10.2026 Dokument

Persönliche Erklärung von Bärbel Bas

12.10.2026 Pressemitteilung Nr. 176

Irischer EU-Haushaltsvorschlag: Magere Einsparungen in den falschen Bereichen

Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU-Kommission so unter die Räder kommt, sagt Markus Töns.

Tim Klüssendorf

12.10.2026 Statement von Matthias Miersch

Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie.

09.10.2026 Statement von Hendrik Bollmann

Wichtiges Signal für den Wohnungsbau

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln, sagt Hendrik Bollmann.

09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 175

Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetz: Kein Kind zurücklassen

Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen, sagt Jasmina Hostert.

09.10.2026 Artikel

Kriminelle Gewinne aufspüren – den Zoll stärken

Wer mit Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug Gewinne macht, schadet der ganzen Gesellschaft. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir kriminelle Vermögen wirksamer aufspüren und den Tätern ihre illegalen Gewinne entziehen. Für mehr Sicherheit und Steuergerechtigkeit.

09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 174

Umfassende Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Koalition setzt Serie von Verbesserungen im Verbraucherschutz fort

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 173

Kinder- und Jugendhilfe modernisieren, ohne Kinder zurückzulassen

Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dafür wichtige Ansätze. Gleichzeitig gibt es zentrale Punkte, an denen nachgebessert werden muss. Entscheidend ist nicht die Strukturreform an sich, sondern die Frage, ob Kinder, Jugendliche und Familien am Ende tatsächlich bessere Unterstützung erhalten, sagt Truels Reichardt.

08.10.2026 Artikel

Gute Chancen beginnen in der Kita

Jedes Kind soll gut ins Leben starten können – unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern. Mit rund 9,25 Milliarden Euro sollen die Qualität der Kitas gestärkt und besonders Kinder unterstützt werden, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.