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22.08.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter

Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.
22.08.2025 Pressemitteilung Nr. 82

Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen, erklären Jasmina Hostert und Dagmar Schmidt.
19.08.2025 Statement von Wiebke Esdar

Steuersenkungen für die breite Mitte müssen bald kommen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.
19.08.2025 Statement Siemtje Möller

Fortschritt im Ringen um Frieden für die Ukraine

Trump und Europa stellen sich geschlossen hinter die Ukraine. Jetzt braucht es Waffenruhe, Sicherheitsgarantien – und weiter transatlantische Einigkeit, sagt Siemtje Möller.
14.08.2025 Statement von Armand Zorn

Neuer Bahnchef für neuen Kurs

Die Deutsche Bahn muss endlich besser werden. Der Personalwechsel ist daher nur konsequent und ein notwendiger Schritt für die neue Ausrichtung.
11.08.2025 Pressemitteilung Nr. 81

Deutschlandtourismus auf neuem Höchstwert

Die jüngsten Zahlen zum Inlandstourismus in Deutschland zeigen Rekordwerte im ersten Halbjahr. Der Tourismus entwickelt sich positiv durch gute Rahmenbedingungen und schafft so Wertschöpfung, sagt Stefan Zierke.
07.08.2025 Statement von Matthias Miersch

Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf

Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.
06.08.2025 Pressemitteilung Nr. 80

Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer

  Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, sagt Frauke Heiligenstadt.
06.08.2025 Pressemitteilung Nr. 79

Bessere Ausbildung in der Pflege kommt

Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Damit soll ein einheitliches Berufsprofil Pflegefachassistenz geschaffen werden, erklären Jasmina Hostert und Christos Pantazis.
06.08.2025 Statement von Armand Zorn

Energiepreise werden spürbar gesenkt

Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.

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