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15.07.2026 Pressemitteilung Nr. 128

Bürokratieabbau sinnvoll gestalten

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das parlamentarische Verfahren an, sagt Franziska Kersten.
24.06.2026 Pressemitteilung Nr. 109

Prävention ist Investition in die Zukunft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, erklären Svenja Stadler, Serdar Yüksel und Truels Reichardt.
23.06.2026 Dokument

Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz

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17.06.2026 Statement von Esra Limbacher

Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig

Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat, sagt Esra Limbacher. 
29.04.2026 Pressemitteilung Nr. 75

Zuckerabgabe als Präventionsmaßnahme für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten, sagt Senja Stadler. 
06.03.2026 Pressemitteilung Nr. 40

Der Veggie-Burger bleibt

Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück, sagt Svenja Stadler.
05.03.2026 Pressemitteilung Nr. 35

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken

Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird, sagt Isabell Mackensen-Geis. 
16.01.2026 Artikel

Regionale Lebensmittel für regionale Wertschöpfung

Mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin rückten Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt des Interesses. Im Bundestag gab es eine Aktuelle Stunde und die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer gut besuchten Veranstaltung eingeladen.
16.01.2026 Artikel

Prävention zuerst, klare Regeln, starke Unterstützung für die Weidetierhaltung

Wir modernisieren das Jagdrecht: praxistauglich und rechtssicher – vor allem aber artenschutzgerecht. Zu der Reform des Bundesjagdgesetzes haben in dieser Woche die Beratungen im Bundestag mit der 1. Lesung begonnen. Wir setzen auf ein modernes, praxisnahes Jagdrecht, das Artenvielfalt, Tierwohl und die Interessen der ländlichen Räume zusammenbringt und ebnen so den Weg für einen angemessenen und pragmatischen Umgang mit dem Wolf.

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z.B. 09.08.2026
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