Suche
Preischaos an den Tankstellen beenden – Verbraucher:innen schützen
Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz verabschiedet, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.Großer Dank an die Datenschutzbeauftragte
Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken, sagt Sonja Eichwede.Weltverbrauchertag inmitten neuer Energiepreiskrise: „Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht die Melkkühe der Mineralölkonzerne“
Der Krieg im Nahen Osten hat aufgrund globaler Vernetzungen auch Auswirkungen auf Deutschland. Einige Unternehmen nutzen ihn jedoch als Vorwand, um ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher künstlich zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält derartige Praktiken für inakzeptabel und unterstreicht anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März ihr Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.FAIRGleich: Gleichstellung ist unsere Stärke
Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik.Angriffe gegen Frauen sind Angriffe gegen Gleichberechtigung
Zum Internationalen Frauentag mahnt uns, stärker und entschlossener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Angesichts hunderter Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt müssen Femizide klar benannt, rechtlich verankert und der Schutz von Betroffenen wirksam gestärkt werden. Es ist unsere Aufgabe, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, sagt Sonja Eichwede.Angemessene Bestrafung von Femiziden
DateiFemizide angemessen bestrafen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu stärken.Eine echte europäische Lösung für die Migrationspolitik
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Nationales Recht wird es eine konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, bessere Aufnahmebedingungen und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring geben. Es geht insbesondere um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deshalb haben wir als SPD insbesondere auch für bessere Bedingungen für Familien und Kinder in der Reform gesorgt.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (3) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (6) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (1) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (11) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (4) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (12) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (3) Jugend Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (7) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Rechtspolitik (41) Rechtspolitik Filter anwenden
- Verbraucherschutz (12) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (5) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (7) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung (2) Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (10) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (1) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Demir (2) Demir Filter anwenden
- Eichwede (18) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (2) Esdar Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (2) Fiedler Filter anwenden
- Heselhaus (6) Heselhaus Filter anwenden
- Hostert (2) Hostert Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Limbacher (1) Limbacher Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Pantazis (1) Pantazis Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Rinkert (5) Rinkert Filter anwenden
- Roloff (2) Roloff Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (3) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schätzl (1) Schätzl Filter anwenden
- Wegge (27) Wegge Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Zorn (2) Zorn Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (2) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden