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07.08.2025 Statement von Matthias Miersch

Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf

Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.
06.08.2025 Pressemitteilung Nr. 80

Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer

  Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, sagt Frauke Heiligenstadt.
06.08.2025 Pressemitteilung Nr. 79

Bessere Ausbildung in der Pflege kommt

Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Damit soll ein einheitliches Berufsprofil Pflegefachassistenz geschaffen werden, erklären Jasmina Hostert und Christos Pantazis.
06.08.2025 Statement von Armand Zorn

Energiepreise werden spürbar gesenkt

Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.
06.08.2025 Pressemitteilung Nr. 78

Rente: Stabilität und Gerechtigkeit gesichert

Mit dem Rentenpaket, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung, erklärt Bernd Rützel.
06.08.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Tariftreuegesetz kommt

Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
01.08.2025 Pressemitteilung Nr. 77

Wohnen darf kein Luxus sein

Heute beginnt für viele junge Menschen das neue Ausbildungsjahr. Doch die Wohnungssuche wird für viele schnell zur Belastungsprobe: Die Ausbildungsvergütung reicht häufig nicht aus, um die hohen Mieten in Ballungsräumen zu bezahlen, sagt Hendrik Bollmann.
31.07.2025 Statement von Esra Limbacher

Naturschutz und Weidetierhaltung im Einklang

Die Bundesregierung ebnet den Weg für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Seine Rückkehr in unser Ökosystem zeigt erfolgreich gelebten Naturschutz. Dieser darf jedoch nicht gegen unsere Weidetierhaltung ausgespielt werden, erklärt Esra Limbacher.
31.07.2025 Statement von Siemtje Möller

Nahostreise: Mit echtem politischem Druck zu verbindlichen Fortschritten

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore zur Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern, eine dauerhafte Waffenruhe sowie eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.
30.07.2025 Pressemitteilung Nr. 76

Aufbruch für Forschung und Innovation

Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und umfasst gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche, wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und nachhaltige Energie- und Mobilitätslösungen sowie strategische Forschungsfelder, etwa die Gesundheitsforschung und die Geisteswissenschaften. Zudem fördert sie den Ausbau der Forschungseinrichtungen und stärkt die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Holger Mann.

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