Suche

31.07.2025 Statement von Siemtje Möller

Nahostreise: Mit echtem politischem Druck zu verbindlichen Fortschritten

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore zur Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern, eine dauerhafte Waffenruhe sowie eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.
30.07.2025 Pressemitteilung Nr. 76

Aufbruch für Forschung und Innovation

Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und umfasst gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche, wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und nachhaltige Energie- und Mobilitätslösungen sowie strategische Forschungsfelder, etwa die Gesundheitsforschung und die Geisteswissenschaften. Zudem fördert sie den Ausbau der Forschungseinrichtungen und stärkt die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Holger Mann.
30.07.2025 Pressemitteilung Nr. 75

Haushaltsentwurf enthält Rekordinvestitionen

Rekordinvestitionen für Deutschland: Wir sanieren Kitas, Schulen und Hochschulen, wir bauen Straßen und Schienen, wir modernisieren Schwimmbäder und machen das Leben der Menschen in den Kommunen im ganzen Land einfacher. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss übernimmt nun der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 und wird diese im November abschließen, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.
30.07.2025 Pressemitteilung Nr. 74

Für mehr Blockbuster und Serienhits aus Deutschland

Das Sofortprogramm für den Filmstandort Deutschland bringt Planungssicherheit für die Branche. Wir investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film und gehen damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung und Weiterentwicklung der Filmförderung, sagt Martin Rabanus.
28.07.2025 Pressemitteilung Nr. 73

Investitionen in Millionenhöhe für stärkere Justiz

Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
28.07.2025 Statement von Armand Zorn

Schmerzhaftes Übereinkommen erzielt

15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt Armand Zorn. 
25.07.2025 Statement von Siemtje Möller

Anerkennung Palästinas darf kein Tabu sein

Die dramatische Lage in Gaza verlangt ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Es braucht endlich Hilfe für die Zivilbevölkerung, ein Ende der Gewalt und die Freilassung der Geiseln. Und es braucht einen Neustart des Friedensprozesses, der langfristig als einziger Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen kann, sagt Siemtje Möller.
22.07.2025 Statement von Annika Klose

Bundestariftreuegesetz – mit gutem Beispiel vorangehen

Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.
22.07.2025 Statement von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich

Der ‚point of no return‘ ist erreicht

Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.

Seiten

z.B. 08.06.2026
z.B. 08.06.2026

Filtern nach inhaltstyp:

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang