Rekordinvestitionen für Deutschland: Wir sanieren Kitas, Schulen und Hochschulen, wir bauen Straßen und Schienen, wir modernisieren Schwimmbäder und machen das Leben der Menschen in den Kommunen im ganzen Land einfacher. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss übernimmt nun der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 und wird diese im November abschließen.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Unter der Federführung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bundesregierung geräuscharm in sehr kurzer Zeit die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2025 und 2026 unter allen Ministerien geeint. Insbesondere im Vergleich mit dem blockierfreudigen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner zeigt Lars Klingbeil, wie eine seriöse Haushaltsaufstellung in einer Koalitionsregierung funktionieren kann.

Mit dem Bundeshaushalt 2026 läuft auch das Sondervermögen Infrastruktur voll an. Der Haushalt sieht für das nächste Jahr Rekordinvestitionen vor, wie es sie in diesem Land noch nicht gegeben hat. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen und den Sanierungsstau zu beseitigen. Diese massiven Investitionen haben die SPD, die Union und die Grünen durch die Änderung des Grundgesetzes gemeinsam direkt nach der Bundestagswahl ermöglicht.

Dieser Haushalt ist eine fiskalische Zeitenwende und setzt um, was wir seit Jahren fordern: Wir wollen unseren Kindern ein modernes Land mit funktionierender Infrastruktur hinterlassen.

Für alle Ausgaben, die nicht in Infrastruktur investiert werden, gelten jedoch weiterhin die alten, sehr strikten Schuldenregeln. Und bei diesen Ausgaben klafft zwischen erwarteten Einnahmen und Ausgaben in der Finanzplanung ab dem Jahr 2027 noch eine große Lücke. Diese Lücke ist nicht neu, sie war bereits in der Ampel absehbar und hat sich vor allem durch massive finanzielle Entlastungsmaßnahmen des Bundes an die Länder und Kommunen jüngst vergrößert. Diese Entlastungsmaßnahmen waren richtig: die Kommunen als Herzkammer der Demokratie müssen finanziell besser ausgestattet sein.

Dennoch muss die ab 2027 entstehende Lücke bei den Ausgaben, die keine Investitionen sind, geschlossen werden. Das wird ohne Frage eine große Herausforderung. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir diese Lücke durch starkes Wirtschaftswachstum, mehr Bildung und Forschung, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen in Deutschland und einem sehr effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schließen. Dazu zählt auch, dass wir das Thema Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die allermeisten Menschen zahlen ehrlich ihre Steuern, einige wenige jedoch nicht. Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen und Privatleuten, die sich durch Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit in großem Maße an der Gemeinschaft vergehen, das Handwerk gelegt wird. Die entsprechenden Gesetze sind bereits in Arbeit.

Darüber hinaus werden wir weiter dafür kämpfen, dass besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden, auch wenn konkrete Maßnahmen dazu in den Koalitionsverhandlungen noch nicht zu vereinbaren waren.

Großen Sparmaßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt in Deutschland schwächen, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Wir haben das Grundgesetz geändert, um den notwendigen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben und den Abbau des Sanierungsstaus in Deutschland nicht gegen das Soziale und nicht gegen den Zusammenhalt in diesem Land auszuspielen. Wir stehen nicht für Einsparungen zur Verfügung, die das Leben der Menschen in diesem Land schwerer machen.“

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit der erfolgreichen Vorlage von zwei Haushalten in kürzester Zeit beweist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Entschlossenheit und Kompetenz. Der Haushaltsentwurf 2026 ist ein starkes Signal an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Investoren: Deutschland bleibt auf Zukunftskurs.

Der Entwurf verbindet wirtschaftliche Erneuerung mit sozialer Verantwortung. Mit einem Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie zuvor – in Digitalisierung, Bildung, Straße und Schiene sowie soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Allein über 48 Milliarden Euro stammen aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – ein echter Gamechanger für unser Land. Diese Investitionen sind der Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes langfristig zu sichern und den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Welt zu stärken. Nur durch mutiges und nachhaltiges Handeln schaffen wir die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität für kommende Generationen.

Durch gezielte Strukturreformen – wie den Wachstumsbooster, den Bauturbo und das Standortförderungsgesetz stärken wir die wirtschaftliche Dynamik. Wir bauen Bürokratie ab, beschleunigen die Verfahren und schaffen dadurch neue Investitions- und Innovationsanreize. Gleichzeitig investieren wir in die soziale Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, bessere Kinderbetreuung, moderne Schulen und Krankenhäuser – damit alle am Fortschritt teilhaben.

Mit Blick auf die nächsten Jahre ist zugleich klar, dass die strukturellen Herausforderungen umfassend sind und ein kluges Maßnahmepaket erfordern: Mehreinnahmen durch Wachstum, kostendämpfende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und entschlossene Konsolidierungsschritte. Konsolidierung heißt aber nicht nur Leistungskürzungen, sondern auch Stärkung der staatlichen Einnahmen, die Minister Klingbeil durch entschiedenes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität erzielen will. Dieser klare Kurs in Kombination mit gezielten Einsparungen, nachvollziehbaren Prioritäten und einem kritischen Blick auf bestehende Ausgaben sorgt für einen nachhaltigen Haushalt in den nächsten Jahren.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Dieser Haushalt schafft neue wirtschaftliche Impulse, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt die Weichen für ein zukunftsfestes Deutschland. Er ist ein Haushalt für die Menschen und für die kommenden Jahre.“