Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Ich freue mich sehr, dass ein neuer Pakt für den Rechtsstaat aufgelegt wird, der nachhaltig unsere Justiz stärkt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Jahren intensiv dafür gekämpft. Der Pakt für den Rechtsstaat baut auf drei Säulen, nämlich einer besseren Digitalisierung, schlankeren und schnelleren Verfahrensabläufen und mehr Personal. Damit sichern wir die hohe Qualität der Rechtsprechung und ermöglichen schnelle Entscheidungen. Besonders für die Strafjustiz ist es wichtig, dass wir als Bund den Ländern unter die Arme greifen, damit Verfahren beschleunigt und nach Straftaten schnell straf- und schuldangemessene Urteile gesprochen werden. Momentan fehlen in den Ländern etwa 2.000 Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. So stärken wir die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaates und gewährleisten mehr Sicherheit in Deutschland. Ich danke Stefanie Hubig und Lars Klingbeil für diesen Verhandlungserfolg.“
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
„Wir stärken das Vertrauen in die Gerichte. Lange Verfahren oder Überlastung in der Justiz können das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden. Unser Ziel mit dem Pakt für den Rechtsstaat ist es, dass Bürger*innen und Unternehmen einen noch einfacheren Zugang zu Gerichten bekommen und schneller zu ihrem Recht gelangen. Eine starke Justiz ist für uns ein zentraler Pfeiler der Demokratie. Dass wir sie nun mit knapp einer halben Milliarde Euro unterstützen, ist ein wichtiges Zeichen.“