Die Sicherheitsbedrohung hat sich verschärft. Die internationale Lage, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Neuausrichtung der NATO machen auch eine zügige Ertüchtigung der Bundeswehr nötig. Der Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr ist erheblich gestiegen.
Dieser erhöhte Bedarf muss allerdings auch rasch gedeckt werden, um die Verteidigungsbereitschaft schnell sicherzustellen. Deshalb wird das Vergaberecht modernisiert und vereinfacht und der Zeit angepasst. Beschaffungsprozesse und die Errichtung für die Verteidigung wichtiger Anlagen werden damit künftig beschleunigt. Um perspektivisch auch auf künftige Bedrohungen adäquat reagieren zu können, sollen Regelungen eingeführt werden, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken.
Damit weiche man vom Vergaberecht aus konfliktfreien Zeiten ab, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, erläuterte der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir in der Debatte zur 2./3. Lesung im Bundestag.