Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die Maßnahmen der US-Administration gegen Frau von Hodenberg und Frau Ballon von HateAid werten wir als ersten Schritt – künftig könnten davon auch weitere Personen und Organisationen betroffen sein. Umso entschiedener müssen wir jetzt reagieren. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission daher dringend auf, alles zu tun, um die Betroffenen zu schützen und ihre verfassungsrechtlich verbürgten Rechte zu wahren. Zugleich muss auf nationaler, wie auf europäischer Ebene mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass diese Sanktionen zurückgenommen werden.“
Johannes Schätzl, Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung:
„Wir haben heute im Digitalausschuss mit den Geschäftsführerinnen von HateAid gesprochen, die seitens der US-Administration mit Sanktionen belegt wurden. HateAid unterstützt als nach dem DSA zertifizierter vertrauenswürdiger Hinweisgeber Nutzerinnen und Nutzer bei der Durchsetzung europäischen Rechts. Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.“