„Wir wollen den Alltag der Menschen leichter machen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.
Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde und schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und anschließend unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist, damit alle sie erreichen können.
Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins. Wir fassen Leistungen zusammen und geben dem Sozialstaat eine neue Logik. Damit reduzieren wir Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommission eine wirklich große Lösung vorgestellt hat – ohne Sondervoten. Das ist nicht nur das Verdienst von Ministerin Bas, sondern auch ein starkes Zeichen, dass es alle ernst meinen. Das macht auch Hoffnung auf eine mögliche Grundgesetzänderung, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht.“