Der deutsche Sozialstaat ist eine der großen Errungenschaften unserer Demokratie. Er sichert das Existenzminimum, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und schafft Vertrauen in den Staat. Gleichzeitig ist er in vielen Bereichen zu komplex geworden. Genau hier setzt der Abschlussbericht an: mit einer umfassenden Reform der steuerfinanzierten Sozialleistungen, die Bürokratie abbaut, Verfahren beschleunigt und den Staat konsequent vom Menschen her denkt.
Leistungen bündeln, Wege verkürzen
Kern der Reform ist eine grundlegende Neusystematisierung der Sozialleistungen. Künftig sollen zentrale Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Damit wird Schluss gemacht mit häufigen Behördenwechseln, doppelten Prüfungen und unklaren Zuständigkeiten. Aus mehreren Leistungssystemen wird eine neue, übersichtliche Struktur – mit dem Anspruch, Unterstützung „aus einem Guss“ zu gewähren.
Ein zentrales Element sind wohnortnahe Erstanlaufstellen. Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger Beratung, können Anträge stellen und Unterstützung bekommen – unabhängig davon, welche Behörde formal zuständig ist. Ergänzt wird dies durch ein digitales Sozialportal als One-Stop-Shop, das Anträge, Bescheide und Kommunikation bündelt. Digital, aber immer auch mit persönlicher Unterstützung vor Ort.
Arbeit soll sich lohnen – Unterstützung bleibt verlässlich
Die Kommission macht zugleich deutlich: Ein moderner Sozialstaat muss soziale Sicherheit und gute Arbeitsanreize verbinden. Deshalb sollen Transferentzugsraten besser aufeinander abgestimmt werden. Mehrarbeit und höhere Erwerbsumfänge sollen sich künftig spürbar lohnen, ohne dass Familien oder andere Gruppen schlechter gestellt werden. Ziel ist es, Menschen dauerhaft in existenzsichernde Arbeit zu bringen – mit fairen Regeln und verlässlicher Begleitung.
Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rechtsvereinfachung. Einheitliche Begriffe, stärkere Pauschalierungen, längere Bewilligungszeiträume und Bagatellgrenzen sollen den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Leistungen wie Kindergeld sollen künftig automatisch ausgezahlt werden. Das entlastet nicht nur die Verwaltungen, sondern stärkt vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat.
Bundesministerin Bärbel Bas betont die Richtung der Reform: „Der Sozialstaat muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Unser Ziel ist ein System, das verständlich ist, schnell hilft und niemanden zurücklässt.“
Ein großer Wurf – gemeinsam getragen
Besonders hervorzuheben ist der breite Konsens innerhalb der Kommission. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen haben gemeinsam einen ambitionierten Reformvorschlag erarbeitet – ohne Sondervoten. Das ist ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit des Staates.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fasst zusammen:
„Wir wollen den Alltag der Menschen leichter machen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können. Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.
Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde und schaffen stattdessen eine zentrale Anlaufstelle, die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und anschließend unterstützt. Eine Anlaufstelle, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist, damit alle sie erreichen können.
Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins. Wir fassen Leistungen zusammen und geben dem Sozialstaat eine neue Logik. Damit reduzieren wir Bürokratie, verhindern Leistungslücken und sorgen dafür, dass Unterstützung schneller und verlässlicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“
Nächste Schritte
Die Bundesregierung prüft nun zügig die Empfehlungen des Abschlussberichts. Ziel ist es, noch in dieser Legislatur mit der Umsetzung zu beginnen und erste Gesetze auf den Weg zu bringen. Der Bericht schafft damit die Grundlage für einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und im Alltag der Menschen wieder spürbar funktioniert.