Artikel

27.05.2025 Statement von Siemtje Möller und Adis Ahmetovic

Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird

Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.
24.05.2025 Statement von Armand Zorn

Handelskonflikt verhindern

Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.
17.05.2025 Statement von Matthias Miersch und Siemtje Möller

Humanitäre Hilfe in Gaza sofort und ungehindert zulassen

Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Trotzdem verpflichtet uns das humanitäre Völkerrecht immer, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Matthias Miersch und Siemtje Möller plädieren daher für Gespräche über eine Waffenruhe.
16.05.2025 Artikel

„Das Wir zählt“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich im Plenum für Solidarität und Zusammenhalt aus – dieses Leitbild finde sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
15.05.2025 Statement von Armand Zorn

Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten

Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden.

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z.B. 01.07.2025
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