Artikel

14.04.2025 Statement von Gabriela Heinrich

Sudan: Bürgerkrieg hat zur schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführt

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan erlebt das Land eine humanitäre Katastrophe. Gabriela Heinrich fordert vor der Sudan-Konferenz in London mehr Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement.

09.04.2025 Artikel

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

03.04.2025 Statement von Verena Hubertz

EU muss auf US-Zölle geschlossen und hart reagieren

Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.

02.04.2025 Statement von Dirk Wiese

Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz

Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.

26.03.2025 Artikel

Freiheit für Ekrem İmamoğlu!

Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.

26.03.2025 Artikel

Herzlichen Glückwunsch, Josephine!

Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Saarbrückerin sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin.

21.03.2025 Statement von Achim Post

Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt

Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit, sagt Achim Post.

18.03.2025 Artikel

Wir investieren in die Stärke unseres Landes

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht.

14.03.2025 Artikel

„Deutschland auf Vordermann bringen“

Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt. Ziel: Mehr Geld für Verteidigung und für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität.

11.03.2025 Statement von Falko Droßmann

Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt kommenden Handlungsbedarf

Der heute von der Wehrbeauftragten vorgelegte Jahresbericht zieht Bilanz zu den Anstrengungen zur Steigerung der Leistungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Deutlich wird: Es besteht noch Handlungsbedarf, um unseren sicherheitspolitischen Zielen gerecht zu werden, sagt Falko Droßmann.