Artikel

17.10.2025 Statement von Sonja Eichwede

Wir müssen gesetzlich die Opferrechte stärken

Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.
17.10.2025 Artikel

Zukunft sichern – Stahl stark machen!

Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher Nachfrage. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen.
17.10.2025 Artikel

Wir setzen auf Freiwilligkeit

Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Deswegen wollen wir den Wehrdienst möglichst attraktiv machen, damit sich viele junge Menschen freiwillig melden. Dazu hat der Bundestag den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius in 1. Lesung beraten.
17.10.2025 Artikel

Auf die Rente ist Verlass

Wir sorgen dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen Schritt halten. Dafür sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent ab. So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen verlässlich – gerade auch für die Jüngeren.
16.10.2025 Statement von Isabell Cademartori

Mehr Transparenz für faire Führerscheinpreise

Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins anzugehen. Wir werden genau prüfen, ob die Maßnahmen wirklich im Sinne der Verbraucher:innen wirken, sagt Isabel Cademartori.
14.10.2025 Artikel

Pflege: Mit uns wird es kein Spargesetz geben

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung der Pflege.
13.10.2025 Statement von Sanae Abdi

Wiederaufbau ist wichtiger Schritt für Frieden

Nach Monaten der Gewalt geben die Bilder der freigelassenen Geiseln neue Hoffnung. Zugleich bleibt die Lage ernst. Alle Parteien müssen sich an die Vereinbarungen halten und zügig mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland wird hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagt Sanae Abdi.
10.10.2025 Artikel

„Historischer Durchbruch“

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.
10.10.2025 Artikel

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ 

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z.B. 18.10.2025
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