Statements

30.04.2026 Statement von Carmen Wegge

Wir schützen Mieter:innen vor hohen Heizkosten

Erstmals werden Vermieter:innen an Heizkosten beteiligt, wenn sie sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden – eine Premiere im Mietrecht und ein großer Erfolg von Matthias Miersch und Stefanie Hubig, erklärt Carmen Wegge.

29.04.2026 Statement von Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl

BAföG-Reform: Der Weg ist frei

Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.

29.04.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Dagmar Schmidt kündigt an: Wir stehen an der Seite der Versicherten, sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.

23.04.2026 Statement von Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph

Wer 2.500 bis 3.000 Euro brutto verdient, soll am Ende des Monats mehr haben

Zwei Finanzpolitiker aus der Union haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Unseriös – sagen Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph.

23.04.2026 Statement von Armand Zorn

Wir machen Tempo bei den Investitionen

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden, sagt Armand Zorn.

22.04.2026 Statement von Sebastian Fiedler

Den Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern

Das Mindeste, was wir zur Bekämpfung dieses widerwärtigsten Delikts an den Schwächsten unserer Gesellschaft tun können, ist, den Ermittlungsbehörden zu ermöglichen, auf gespeicherte IP-Adressdaten zuzugreifen. Es ist gut, dass dieser von Stefanie Hubig vorgelegte Gesetzesentwurf heute durch das Kabinett gegangen ist. sagt Sebastian Fiedler.

22.04.2026 Statement von Armand Zorn

Wir brauchen mutige Reformen

Die neuen Wachstumszahlen der Bundesregierung sind unerfreulich, sie spiegeln die internationale Lage wider. Unser Standort muss krisenfester werden. Dazu gehört, dass wir unsere energiepolitische Unabhängigkeit stärken.

21.04.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

20.04.2026 Statement von Sebastian Fiedler

Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend

Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern, sagt Sebastian Fiedler.

14.04.2026 Statement von Wiebke Esdar

Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen

Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagt Wiebke Esdar.