Statements

11.03.2025 Statement von Falko Droßmann

Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt kommenden Handlungsbedarf

Der heute von der Wehrbeauftragten vorgelegte Jahresbericht zieht Bilanz zu den Anstrengungen zur Steigerung der Leistungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Deutlich wird: Es besteht noch Handlungsbedarf, um unseren sicherheitspolitischen Zielen gerecht zu werden, sagt Falko Droßmann.

30.01.2025 Statement von Sönke Rix

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, erhalten endlich Mutterschutz

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht von einem längst überfälligen Schritt.

29.01.2025 Statement von Sonja Eichwede

Einigung in der Betreuervergütung und im Kostenrechtsänderungsgesetz

Es ist ein starkes Zeichen, dass wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rechtsausschuss eine Einigung zur Erhöhung der Betreuervergütung und zum Kostenrechtsänderungsgesetz erzielen konnten. Damit werden die Leistungen der Berufsgruppen künftig besser vergütet, sagt Sonja Eichwede.

29.01.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert

Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.

27.01.2025 Statement von Verena Hubertz

Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaft

Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit.

20.01.2025 Statement von Heike Baehrens

Wichtige Einigung zur Stärkung der Hausärzte

Die Einigung der demokratischen Parteien bei der Entbudgetierung der Hausärzte ist ein wichtiger Erflog. Auch bei der Hilfsmittelversorgung wird es Verbesserungen geben, sagt Heike Baehrens.

17.01.2025 Statement von Dirk Wiese

CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen

Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.

06.01.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Lohnfortzahlung bleibt Schutzrecht

Die vom Allianz-Chef angestoßene Debatte über die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der arbeitenden Bevölkerung entfernt sind. Menschen hätten aber ein Schutzrecht auf Lohnfortzahlungen, sagt Dagmar Schmidt.

06.01.2025 Statement von Achim Post

Konservative in Österreich dürfen kein Vorbild in Europa werden

Die konservative ÖVP steht kurz davor als Junior-Partner mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Nach einem Kurswechsel hatte sich die ÖVP zu einer Zusammenarbeit erklärt. Damit macht sie sich zum Steigbügelhalter der rechtspopulistischen FPÖ sagt Achim Post und fordert eine klare Abgrenzung der konservativen Parteienfamilie in Europa.

04.01.2025 Statement von Gabriela Heinrich

Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien sind richtig

Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Ein richtiges Zeichen, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.