Statements

22.08.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter

Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.

19.08.2025 Statement von Wiebke Esdar

Steuersenkungen für die breite Mitte müssen bald kommen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.

19.08.2025 Statement Siemtje Möller

Fortschritt im Ringen um Frieden für die Ukraine

Trump und Europa stellen sich geschlossen hinter die Ukraine. Jetzt braucht es Waffenruhe, Sicherheitsgarantien – und weiter transatlantische Einigkeit, sagt Siemtje Möller.

14.08.2025 Statement von Armand Zorn

Neuer Bahnchef für neuen Kurs

Die Deutsche Bahn muss endlich besser werden. Der Personalwechsel ist daher nur konsequent und ein notwendiger Schritt für die neue Ausrichtung.

07.08.2025 Statement von Matthias Miersch

Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf

Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.

06.08.2025 Statement von Armand Zorn

Energiepreise werden spürbar gesenkt

Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.

06.08.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Tariftreuegesetz kommt

Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.

31.07.2025 Statement von Esra Limbacher

Naturschutz und Weidetierhaltung im Einklang

Die Bundesregierung ebnet den Weg für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Seine Rückkehr in unser Ökosystem zeigt erfolgreich gelebten Naturschutz. Dieser darf jedoch nicht gegen unsere Weidetierhaltung ausgespielt werden, erklärt Esra Limbacher.

31.07.2025 Statement von Siemtje Möller

Nahostreise: Mit echtem politischem Druck zu verbindlichen Fortschritten

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore zur Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern, eine dauerhafte Waffenruhe sowie eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.

28.07.2025 Statement von Armand Zorn

Schmerzhaftes Übereinkommen erzielt

15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt Armand Zorn.