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Mehr Transparenz für faire Führerscheinpreise
Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins anzugehen. Wir werden genau prüfen, ob die Maßnahmen wirklich im Sinne der Verbraucher:innen wirken, sagt Isabel Cademartori.Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen
Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“Kraftvolle Entscheidung für Infrastruktur
Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.Eine verlässliche Lösung für das Deutschlandticket
Damit das Deutschlandticket auch langfristig verlässlich bleibt, war eine Verstetigung der Mittel von Bund und Ländern sowie eine Preissteigerung für Kunden notwendig. Damit sei die Zukunft des Deutschlandtickets gewährleistet, sagt Armand Zorn.Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsminister
Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union. Nun kommt es darauf an, konstruktive Vorschläge zu machen, sagt Armand Zorn.Automobilbranche braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit
Auf der IAA zeigen unsere Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagt Armand Zorn.Neuer Bahnchef für neuen Kurs
Die Deutsche Bahn muss endlich besser werden. Der Personalwechsel ist daher nur konsequent und ein notwendiger Schritt für die neue Ausrichtung.Damit Deutschland besser funktioniert
Brücken werden montelang gesperrt, die Schultoilette ist vierzig Jahre alt, das Schwimmbad wegen Baufalligkeit geschlossen. Bei der Digitlisierung hinken wir meilenweit anderen Ländern hinterher. Deutschlands Infrustruktur muss an vielen Stellen modernisiert werden – von Verkehr über Bildung bis hin zur Klimaneutralitat. Dafür hat die SPD-Fraktion ein Sondervermögen mit insgesamt 500 Milliarden Euro durchgesetzt, um langfristig und verlasslich investieren zu können. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität in einem funktionierenden Land.Das Deutschlandticket ist für 2025 gesichert
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist sichergestellt. Ein Erfolg, der insbesondere für die nunmehr über 13 Millionen Nutzer:innen Sicherheit und Planbarkeit bringt.Schleusenunfall zeigt hohen Investitionsbedarf
Der Schleusenunfall an der Mosel macht die Investitionslücke bei der Wasserstraßeninfrastruktur deutlich. Kurzfristig muss der Schaden behoben werden, langfristig brachen wir einen Infrastrukturfonds, der entsprechende Investitionen absichert.Seiten
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