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SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt kommenden Handlungsbedarf
Der heute von der Wehrbeauftragten vorgelegte Jahresbericht zieht Bilanz zu den Anstrengungen zur Steigerung der Leistungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Deutlich wird: Es besteht noch Handlungsbedarf, um unseren sicherheitspolitischen Zielen gerecht zu werden, sagt Falko Droßmann.Wohlverhaltenspflicht auf Höhe der Zeit bringen
Der Verteidigungsminister hat die Wohlverhaltenspflicht angepasst. Er setzt damit Maßstäbe für mehr Vielfalt und gegen Diskriminierung, sagt Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher.Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt
Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.Wie bunt ist Deutschland, Falko?
Falko Droßmann über den aktuellen Stand beim Selbstbestimmungsgesetz, Alltagsdiskriminierung und Hasskampagnen, Pride und den Christopher Street Day.Besserer Schutz für queere Geflüchtete
Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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