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Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers
Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister.Puma-Ausfall bringt Heer in kritische Lage
Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion die jüngsten Vorwürfe zur Beschaffung der Puma zur Kenntnis. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs waren jedoch vor Bewilligung der Mittel in die Entscheidungsprozesse eingeflossen.Ausfall der Puma ist ein Debakel
Die Puma-Schützenpanzer weisen zahlreiche Probleme auf und wurden vorerst für gefechtsuntauglich erklärt. Die Industrie muss nun schnellstmöglich die gravierenden technischen Probleme lösen.Der Zoll wird erheblich gestärkt
Fast 7,2 Milliarden Euro stehen 2019 im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von knapp zehn Prozent zum Jahr 2018, die sich aber gut rechtfertigen lässt.Beim Umwelt- und Klimaschutz wurde noch nachgelegt
Der Etat des BMU war in seinem Entwurf mit rund 2,26 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Nachdem die Koalition bereits im Vorjahr eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben verzeichnen konnten, sah auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 einen Anstieg von 288,5 Millionen Euro vor – ein Plus von 14,6 Prozent.Investieren im Umwelthaushalt 371 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr
Der zuständige Berichterstatter in der AG-Haushalt Andreas Schwarz zum Umwelthaushalt.Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hat das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, Andreas Schwarz, nimmt Stellung zum Abschlussbericht des Ausschusses. Dieser habe wichtige Punkte enthüllt.Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt ein, die Arbeit der Fraktion aus der Nähe kennenzulernen – beim Tag der Ein- und Ausblicke am 6. September 2015 im Deutschen Bundestag. Der Eintritt ist frei.
Steuerhinterziehung konsequent verfolgen
Die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden verschärft. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.
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