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Europa lässt sich nicht erpressen
Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.Deutschland lebt europäische Solidarität
Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn.SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.„Historischer Durchbruch“
Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.Hoffnung auf Frieden – Sicherheit für Israel, Perspektiven für Palästina
Das Abkommen ist ein Anlass zur Hoffnung: Die Waffen schweigen, die Geiseln kehren zu ihren Familien zurück und die Menschen im Gazastreifen können wieder umfassend humanitär versorgt werden. Klar ist: Von der Hamas darf nie wieder Gefahr für Israel ausgehen. Deutschland steht bereit, einen wichtigen Beitrag zu leisten, um nachhaltige Stabilität, Frieden und neue Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen, sagt Siemtje Möller.Repressive Maßnahmen gegen CHP in Türkei besorgniserregend
In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.Trauer und Solidarität nach dem Anschlag in Jerusalem
Der brutale Anschlag in Jerusalem erschüttert uns zutiefst. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.Fortschritt im Ringen um Frieden für die Ukraine
Trump und Europa stellen sich geschlossen hinter die Ukraine. Jetzt braucht es Waffenruhe, Sicherheitsgarantien – und weiter transatlantische Einigkeit, sagt Siemtje Möller.Nahostreise: Mit echtem politischem Druck zu verbindlichen Fortschritten
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore zur Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern, eine dauerhafte Waffenruhe sowie eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.Seiten
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