Artikel
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.Neuer Vorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Matthias Miersch, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese. Alle Namen im Überblick.Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz
Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen
Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.Aufschub für EU-Gesetz gegen Abholzung nutzen
In Brüssel wurde beschlossen, den Beginn der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Die nun gewonnene Zeit muss jetzt gut von den Unternehmen genutzt werden, um sich darauf vorzubereiten. Nur so können wir das Ziel den globalen Waldschutz zu stärken erreichen, sagt Dirk Wiese.Gedenken und Aufarbeitung: Die Stiftung zum NSU-Komplex
Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll eine Grundlage geschaffen werden, um diese Geschehnisse im kollektiven Gedächtnis zu verankern.Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (3) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (7) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (1) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (3) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (5) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (10) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (81) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (5) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (1) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (26) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (34) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (3) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (9) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (5) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
Filtern nach themen:
- 34576 (1) 34576 Filter anwenden
- 5430 (1) 5430 Filter anwenden
- Arbeit (7) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (10) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (3) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Ernährung (2) Ernährung Filter anwenden
- Europa (5) Europa Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (3) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (11) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (13) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (73) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (9) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kultur (4) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (4) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (18) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (50) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (3) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (5) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (3) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Wirtschaft (16) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Wiese-Filter entfernen Wiese
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bartke (1) Bartke Filter anwenden
- Bartol (2) Bartol Filter anwenden
- Bas (4) Bas Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- De Ridder (1) De Ridder Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Eichwede (2) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (2) Esdar Filter anwenden
- Fechner (6) Fechner Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Gabriel (4) Gabriel Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Grötsch (4) Grötsch Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hartmann (5) Hartmann Filter anwenden
- Heil (Peine) (3) Heil (Peine) Filter anwenden
- Heinrich (2) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (3) Hubertz Filter anwenden
- Ilgen (2) Ilgen Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Katzmarek (3) Katzmarek Filter anwenden
- Kermer (1) Kermer Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Koß (1) Koß Filter anwenden
- Lambrecht (2) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Limbacher (1) Limbacher Filter anwenden
- Lindh (3) Lindh Filter anwenden
- Martens (1) Martens Filter anwenden
- Mast (9) Mast Filter anwenden
- Miersch (3) Miersch Filter anwenden
- Mohrs (1) Mohrs Filter anwenden
- Möller (1) Möller Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (3) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (2) Ortleb Filter anwenden
- Poschmann (6) Poschmann Filter anwenden
- Post (1) Post Filter anwenden
- Post (Minden) (6) Post (Minden) Filter anwenden
- Raabe (1) Raabe Filter anwenden
- Raatz (1) Raatz Filter anwenden
- Rabanus (3) Rabanus Filter anwenden
- Rix (4) Rix Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (2) Rosemann Filter anwenden
- Rüthrich (1) Rüthrich Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Schieder (3) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (1) Schmidt Filter anwenden
- Schmidt (Aachen) (1) Schmidt (Aachen) Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (13) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (2) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schulte (1) Schulte Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Stadler (1) Stadler Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Thews (1) Thews Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Träger (2) Träger Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (1) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Völlers (1) Völlers Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden
- Zorn (1) Zorn Filter anwenden
- Zypries (1) Zypries Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden