Artikel
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025
Am 25. Juni 2025 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 10. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Die Veranstaltung können Sie hier im Livestream ab 17.30 Uhr verfolgen.Gedenken und Aufarbeitung: Die Stiftung zum NSU-Komplex
Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll eine Grundlage geschaffen werden, um diese Geschehnisse im kollektiven Gedächtnis zu verankern.Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Wie wehren wir uns gegen Nazis, Maja?
Maja Wallstein über Gespräche mit AfD-Sympathisant:innen in Brandenburg und den brandgefährlichen Kurs der Union.Rechtsstaat noch wehrhafter machen
Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.Was machen wir gegen Judenhass, Simona?
Die Antisemitismus-Expertin der Fraktion erklärt, wie die Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (11) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (7) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (5) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (8) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (17) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (15) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (5) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (5) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (105) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (3) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (3) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (2) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (27) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (3) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (4) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (56) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (1) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (2) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (4) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU) (4) Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU) Filter anwenden
- Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften (3) Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtsextremismus-Filter entfernen Rechtsextremismus
- Arbeit (7) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (3) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (7) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (3) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (5) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (5) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (7) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (69) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (6) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (3) Energie Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (6) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (7) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (6) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (4) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (7) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (99) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (4) Integration Filter anwenden
- Jugend (3) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kultur (5) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (8) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (4) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (5) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (5) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (29) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (6) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (7) Soziales Filter anwenden
- Sport (5) Sport Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Veranstaltungen (4) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (3) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (9) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Alabali Radovan (1) Alabali Radovan Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Bätzing-Lichtenthäler (1) Bätzing-Lichtenthäler Filter anwenden
- Castellucci (2) Castellucci Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Edathy (6) Edathy Filter anwenden
- Engelmeier (2) Engelmeier Filter anwenden
- Fechner (3) Fechner Filter anwenden
- Ferner (1) Ferner Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Freitag (1) Freitag Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Griese (3) Griese Filter anwenden
- Grötsch (9) Grötsch Filter anwenden
- Hacker (1) Hacker Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (7) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Högl (27) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (2) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Korkmaz-Emre (1) Korkmaz-Emre Filter anwenden
- Koß (1) Koß Filter anwenden
- Lambrecht (10) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lemme (1) Lemme Filter anwenden
- Lindh (3) Lindh Filter anwenden
- Lischka (4) Lischka Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Mast (7) Mast Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (11) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (5) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (23) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rix (13) Rix Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rüthrich (5) Rüthrich Filter anwenden
- Schaaf (1) Schaaf Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (5) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scho-Antwerpes (1) Scho-Antwerpes Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Steinbrück (2) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (7) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Wallstein (1) Wallstein Filter anwenden
- Wiese (18) Wiese Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden