Artikel

12.06.2025 Statement von Wiebke Esdar

Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

01.06.2025 Statement von Wiebke Esdar

Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze

Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.

09.04.2025 Artikel

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

19.12.2024 Artikel

Wir entlasten die arbeitende Mitte

Zusammen mit einer demokratischen Mehrheit haben wir im Bundestag ein Entlastungspaket für Bürger:innen und insbesondere für Familien beschlossen. Das ist ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.

14.11.2024 Artikel

"Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten"

Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.

24.10.2024 Statement von Achim Post

Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen

Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.

18.10.2024 Artikel

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.

10.09.2024 Statement von Michael Schrodi

Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi.

17.08.2024 Statement von Achim Post

Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

24.07.2024 Statement von Achim Post

Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.