Pressemitteilungen
Vorschlag für die neue Fraktionsführung
Die Sprecherinnen und Sprecher von Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin haben sich in Gesprächen mit dem Partei- und amtierenden Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil auf folgenden gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Geschäftsführen-den Fraktionsvorstand verständigt.Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf
Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein, sagt Helge Lindh.Amnestys klarer kritischer Blick ist notwendig
Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfrontation, ist dringend notwendig. Auch wir von der SPD-Fraktion im Bundestag werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und die Stärkung multilateraler Strukturen haben.Stärkung des Internationalen Völkerrechts bleibt wichtig
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen Völkerrechts ist, sagt Frank Schwabe.Brauchen Anstöße für inklusivere Gesellschaft
In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gipfel ein wichtiger Anlass, um Barrierefreiheit und Inklusion auf nationaler und globaler Ebene besser zu fördern, sagen Gabriela Heinrich und Dagmar Schmidt.Zurück in die Zeit des Protektionismus
Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.Filtern nach themen:
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