Pressemitteilungen

15.01.2025 Pressemitteilung Nr. 6

Gespräche zum Düngegesetz gescheitert

Zum großen Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion werden die Gespräche zum Düngegesetz nicht fortgesetzt. Grund dafür ist, dass CDU und CSU die Gespräche überraschend verlassen haben. Damit wird es in dieser Legislaturperiode keine Düngegesetznovelle mehr geben. Das kostet Zeit und Planungssicherheit, sagen Dirk Wiese, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.
08.01.2025 Pressemitteilung Nr. 4

Zahl der Wohnungslosen ist alarmierend

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind, erklärt Brian Nickholz.
08.01.2025 Pressemitteilung Nr. 3

Älter, bunter, solidarischer

Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einen Bericht „Alt werden in Deutschland - Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ beschlossen, sagt Leni Breymaier. 
19.12.2024 Pressemitteilung Nr. 232

Männliche Abgründe: Wir müssen Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen

Ein französisches Gericht hat heute den Hauptangeklagten im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zur Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt auch, dass wir offensiv den gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Frauenrechte, Frauenbilder und Gleichstellung führen müssen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.  
19.12.2024 Pressemitteilung Nr. 231

Bundesverfassungsgericht gestärkt

Heute hat ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt. Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen zeugt von der Überparteilichkeit und der Bedeutung des höchsten deutschen Gerichts, sagt Sonja Eichwede.
18.12.2024 Pressemitteilung Nr. 230

Einigung bei Filmförderungsgesetz – leider mit Kompromissen

Nach intensiven Verhandlungen konnte die SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung zum neuen Filmförderungsgesetz (FFG) erzielen. Das Gesetz wird nun am Donnerstag in abschließender Beratung im Bundestag verabschiedet, jedoch nicht ohne schmerzhafte Abstriche bei zentralen Anliegen wie Diversität und Nachhaltigkeit, sagen Michelle Müntefering und Helge Lindh.
18.12.2024 Pressemitteilung Nr. 229

SPD-Fraktion begrüßt neue nationale Biodiversitätsstrategie 2030

Heute Vormittag hat das Bundeskabinett die neue Biodiversitätsstrategie 2030 beschlossen und setzt damit eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrags um. Die neue Strategie berücksichtigt auch aktuelle Themen wie Stadtnatur oder Klimaerwärmung, sagt Carsten Träger.

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