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Höhere Entschädigung für Opfer der Diktatur
Die Opferrenten werden erhöht und das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wird reformiert.Einigung in der Betreuervergütung und im Kostenrechtsänderungsgesetz
Es ist ein starkes Zeichen, dass wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rechtsausschuss eine Einigung zur Erhöhung der Betreuervergütung und zum Kostenrechtsänderungsgesetz erzielen konnten. Damit werden die Leistungen der Berufsgruppen künftig besser vergütet, sagt Sonja Eichwede.Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen
Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern
Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.Facebook-Datenleck: BGH stärkt Verbraucher:innen
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und stärkt die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer.Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Die heutige Anhörung im Bundestag zeigt erneut, dass der verstärkte Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiger Schritt ist für Rechtsstaat und Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Anliegens ruft die SPD-Fraktion zu breiten Mehrheiten im Bundestag auf.Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.Schutz für das Bundesverfassungsgericht
In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.Seiten
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