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27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 135

„klimaneutral“-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Wer Produkte mit Begriffen wie „klimaneutral“ bewirbt, muss dies in der Werbung selbst erläutern. So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Das stärkt den Verbraucherschutz und verbessert die Transparenz, sagt Nadine Heselhaus.
27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 134

Erster Bericht des Polizeibeauftragten zeigt: Das Amt wurde gebraucht

Der erste Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der seit März 2024 im Amt ist, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde von den Ampelfraktionen ins Leben gerufen, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der deutschen Polizeibehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu fördern, erklärt Sebastian Hartmann.
27.06.2024 Pressemitteilung Nr. 133

Ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht

Die im Januar im Bundestag beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht treten am heutigen Donnerstag in Kraft. Damit schaffen wir ein Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Einwanderungsland gerecht wird, sagen Sebastian Hartmann, Hakan Demir und Gülistan Yüksel.
26.06.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Klare Kante gegen Hass und Hetze

Hetzer mit ausländischem Pass, die sich gegen die demokratischen Grundwerte richten, müssen leichter ausgewiesen werden können. Das Innenministerium schlägt mit seinem Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts den richtigen Weg ein.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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