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26.06.2024 Pressemitteilung Nr. 132

Die Ampel modernisiert das Petitionsrecht

Die Regierungskoalition stärkt den Petitionsausschuss als einen Ort der Partizipation und des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden die Hürden für öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses gesenkt, sagt Axel Echeverria.
25.06.2024 Pressemitteilung Nr. 131

Offshore-Ausbau nachhaltig gestalten

Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich klar für nachhaltige Rahmenbedingungen beim Offshore-Ausbau. Wertschöpfungs-Potenziale müssten - auch beim Ausbau von Häfen und Werften - genutzt werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein Positionspapier beschlossen.
25.06.2024 Pressemitteilung Nr. 130

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute mit einem Positionspapier klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen.
25.06.2024 Dokument

Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken – Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Dokument
25.06.2024 Dokument

Problembereiche und Forderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie

Dokument
27Jul 2024
09:00 - 10:30

Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.

Vor-Ort | Kapuzinerstraße - gegenüber Modehaus Fussel, Kapuzinerstraße 0, 89407 Dillingen an der Donau Mit: Christoph Schmid
25.06.2024 Pressemitteilung Nr. 129

Einigung beim Agrarpaket

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen.
25.06.2024 Statement von Leni Breymaier

Alleinerziehende brauchen bessere Rahmenbedingungen

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind alleinerziehende Familien nach wie vor am stärksten von Armut betroffen. Sie brauchen bessere Rahmenbedingungen, sagt Leni Breymaier, die familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag.
25.06.2024 Statement von Frank Schwabe

Julian Assange ist frei

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform aus einem britischen Gefängnis frei gelassen worden. Investigativer Journalismus und Whistleblowing sind kein Verbrechen, sondern das Elixier der Demokratie, sagt Frank Schwabe.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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