Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nach Jahren des Bürokratieaufwuchses ist der Bau-Turbo eine echte Revolution in der Bauplanung. Der Bau-Turbo ist unser Möglichmacher für mehr Tempo, weniger Bürokratie und günstigeres Bauen in Deutschland. Damit sparen wir jährlich über zwei Milliarden Euro an Bürokratiekosten ein – und noch mehr Zeit.

Wollen Gemeinden ein Wohnprojekt mit dem Bau-Turbo beschleunigen, können schon nach drei Monaten die Arbeiten beginnen. Das gilt für den Neubau und genauso für Umbauten in Form von Anbau, Aufstockung oder Bauen in zweiter Reihe.

Die Kommunen lassen wir bei der Anwendung des Bau-Turbos nicht allein: Das Bauministerium wird die Kommunen mit umfangreichen Informationen und sogenannten Umsetzungslaboren beraten und begleiten.

Bauen ist kein Selbstzweck: Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass man sich in Teilen unseres Landes noch so sehr anstrengen kann und dennoch das Geld fürs Bauen oder Wohnen fehlt.

Der Bau-Turbo, die neuen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, die Mietpreisbremse und der Umwandlungsschutz sind deshalb Teil unserer Gesamtstrategie für günstigeren Wohnraum. Und wir machen genau da auch weiter, wenn wir jetzt das Baugesetzbuch entschlacken, den Gebäudetyp-E einführen und schon im Dezember die EH55-Förderung wieder aktivieren."

Philipp Rottwilm, stellvertretender wohnungspolitischer Sprecher:

„Die Wohnungsnot ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem Bau-Turbo gehen wir sie entschlossen an. Er steht für die drei B‘s: Beschleunigung, bezahlbarer Wohnraum und Begrenzung von Vorschriften. Alle drei setzen wir jetzt um. Deutschland braucht schnell neuen Wohnraum und wir machen das möglich.

Die Städte und Gemeinden bekommen mit dem Bau-Turbo endlich die Freiheit, in großem Maßstab neue Wohnungen zu genehmigen. Wo es früher oft vier Jahre gedauert hat, neues Bauland auszuweisen, geht es jetzt in drei Monaten. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Der Bau-Turbo ist ein Werkzeug für die kommunale Praxis – für schnellen und unkomplizierten Wohnungsbau.

Damit schaffen wir den dringend nötigen Durchbruch für mehr Neubau. Wir sprengen die Ketten, die wir uns mit zu vielen Vorschriften angelegt haben. Der Bau-Turbo ist Bürokratieabbau in Reinform. Er beweist: wir halten unsere Versprechen."