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10Okt 2024
18:00 - 19:30

Entwicklungspolitik unter Beschuss

Vor-Ort | Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V., Mittelstr. 33, 12167 Berlin Mit: Ruppert Stüwe, Svenja Schulze
01Okt 2024
19:00 - 20:30

Apothekenreform

Vor-Ort | Gutshof Herborn, Im Gutshof 1, 35745 Herborn Mit: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Martina Stamm-Fibich
18.09.2024 Pressemitteilung Nr. 174

Kinder und Jugendliche auf dem Schirm

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass heute rechtzeitig zum Weltkindertag am 20. September der 17. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht wird. Darin geht es um die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, erklären Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.
18.09.2024 Statement von Johannes Fechner

Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.
17.09.2024 Pressemitteilung Nr. 173

Einbringung der Änderungsanträge zum Bürokratieentlastungsgesetz IV

Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermittelt. Das BEG IV soll dann in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestags beraten werden. Bereits der Regierungsentwurf enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählten insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, erklären Sonja Eichwede (SPD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Helling-Plah (FDP-Fraktion).
13.09.2024 Pressemitteilung Nr. 172

Ein Paket und eine Milliarde – für Sicherheit und Zusammenhalt

Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde das Sicherheitspaket, das mehr Ordnung bei Asyl und Einwanderung schafft und die innere Sicherheit erhöht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
12.09.2024 Artikel

Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken

Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.
12.09.2024 Pressemitteilung Nr. 171

2015 darf sich 2025 nicht wiederholen

Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung, sagt Bettina Hagedorn.

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z.B. 08.11.2024
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