Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgestellt. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ist damit ein tragfähiger Kompromiss gelungen, der Planungssicherheit schafft, Klimaschutz sichert und den Mieterschutz konsequent stärkt.
„Wir machen das Gesetz einfacher und praxistauglicher. Der Weg wird einfacher, das Ziel bleibt klar: Klimaneutralität 2045 gilt. Gleichzeitig schützen wir Mieterinnen und Mieter und sorgen für verlässliche Förderung klimaneutraler Heizungen“, so Matthias Miersch.
Künftig erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl ihrer Heizung. Starre Vorgaben entfallen. Wer sich weiterhin für eine Öl- oder Gasheizung entscheidet, muss schrittweise einen wachsenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe einsetzen. Die sogenannte Biotreppe stellt sicher, dass auch diese Systeme verbindlich zum Klimaschutz beitragen.
Zentral für die SPD ist der Mieterschutz. Der Einbau unwirtschaftlicher Heizungen darf nicht zu überhöhten Nebenkosten führen. Hier ziehen wir erstmals eine klare soziale Leitplanke ein.
Gleichzeitig bleibt die Förderung klimaneutraler Heizsysteme verlässlich abgesichert. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird mindestens bis 2029 fortgeführt. Damit geben wir Bürgerinnen und Bürgern die nötige finanzielle Sicherheit für Investitionen in moderne und klimafreundliche Technik.
Die kommunale Wärmeplanung bleibt als strategisches Instrument erhalten und wird insbesondere für kleinere Kommunen deutlich vereinfacht.
Auf Grundlage der Eckpunkte wird die Bundesregierung bis Ostern einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.