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08.10.2024 Artikel

Wie steuern wir Migration?

Deutschland ist ein Einwanderungsland – und dringend auf Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl: Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gewähren wir schutzberechtigten Menschen Schutz. Die Fluchtursachen sind vielfältig, zum Beispiel Krieg oder politische Verfolgung. Humanität und Ordnung bedeuten, unseren Schutz durch rechtsstaatliche Verfahren nur tatsächlich Schutzbedürftigen zu gewähren und Nicht-Schutzberechtigte zügig zurückzuführen oder auf andere Wege zu verweisen.
08.10.2024 Dokument

Wie steuern wir Migration?

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24Okt 2024
17:30 - 19:30

Arbeit, die sich lohnt!

Vor-Ort | Kulturkirche Heilig Kreuz, Scharnhölzstraße 33, 46236 Bottrop Mit: Michael Gerdes, Bernd Rützel
22Okt 2024
18:00 - 19:30

Politik für die Fleißigen

Vor-Ort | Haus Müngsten, Müngstener Brückenweg 71, 42659 Solingen Mit: Ingo Schäfer, Dr. Rolf Mützenich
21Okt 2024
18:00 - 20:00

Gesundheitssystem der Zukunft

Vor-Ort | Forum Leverkusen, Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen Mit: Prof. Dr. Karl Lauterbach, Nezahat Baradari
05.10.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Ein Jahr seit 7. Oktober: Zeit für Waffenruhe

Der Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr hat Israel tief traumatisiert, und unsere Solidarität gilt weiterhin dem überfallenen Land und den Geiseln in der Gewalt der Hamas. Angesichts der eskalierenden Gewalt, insbesondere durch die Hisbollah und den Iran, ist die internationale Gemeinschaft jetzt gefordert, auf Deeskalation hinzuwirken und eine sofortige Waffenruhe zu vermitteln, um eine weitere humanitäre Katastrophe und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.  
04.10.2024 Statement von Achim Post

Richtiges Signal im Interesse unseres Industriestandorts

Die EU kann künftig Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. SPD-Fraktionsvize Achim Post verteidigt das deutsche Nein und fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Industrie.
01.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Gegen Islamismus: Task-Force nimmt Arbeit auf

Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser eine Expertengruppe zur Islamismusprävention eingesetzt. Diese „Task Force" soll in den nächsten zwei Jahren Empfehlungen für Prävention und Deradikalisierung erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Arbeit.
01.10.2024 Pressemitteilung Nr. 181

Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt

Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten, sagt Bernhard Daldrup.

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