Der Krieg im Nahen Osten hat aufgrund globaler Vernetzungen auch Auswirkungen auf Deutschland. Einige Unternehmen nutzen ihn jedoch als Vorwand, um ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher künstlich zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält derartige Praktiken für inakzeptabel und unterstreicht anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März ihr Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Der private Konsum ist für rund die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Trotzdem sind Verbraucherinnen und Verbraucher ohne wirksame Schutzmaßnahmen gegenüber Unternehmen in der Regel strukturell im Nachteil. Das zeigt sich auch aktuell wieder: Die Mineralölkonzerne machen sich auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer die Taschen voll, indem sie den Krieg im Nahen Osten als Vorwand nutzen, um die Spritpreise schamlos zu erhöhen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits deutlich gemacht, dass das so nicht geht. Wir bekräftigen unsere Forderungen nach einem entschlossenen Vorgehen des Bundeskartellamts und der schnellen Einführung einer Regelung, die nur noch eine Spritpreiserhöhung pro Tag erlaubt. Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht die Melkkühe der Mineralölkonzerne!

Die Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg stecken vielen privaten Haushalten noch immer in den Knochen. Die teils starken Preissteigerungen der letzten Jahre für Güter des täglichen Bedarfs wie Energie und Nahrungsmittel haben vor allem sozial Schwächere hart getroffen und belasten deren Budgets weiterhin. Wir setzen uns deshalb unter anderem für eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel sowie Maßnahmen gegen versteckte Preiserhöhungen ein, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die Botschaft ist klar: Die Sozialdemokratie steht fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher – und das nicht nur am Weltverbrauchertag und in akuten Krisen. Mit unserer Politik stärken wir die Position der Konsumierenden strukturell und langfristig. Dafür steht zum Beispiel die bereits eingeführte Verbandsklage, die die kollektive Rechtsdurchsetzung spürbar erleichtert hat. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, darauf können sich die Menschen verlassen.“