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10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 68

Mehr Tempo für die erneuerbaren Energien

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden, sagen Jakob Blankenburg und Nina Scheer.  
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 67

Schneller, einfacher und günstiger bauen

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Zentrum des Entwurfs steht der „Bau-Turbo“. Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen, erklären Esra Limbacher und Hendrik Bollmann.
10.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger

Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.
10.07.2025 Pressemitteilung Nr. 66

Persönliche Angriffe gegen Dr. Sudhof sind inakzeptabel

Die heutige Sondersitzung im Gesundheitsausschuss hat zentrale Herausforderungen bei der Maskenbeschaffung in der Pandemie aufgezeigt. Im Fokus standen Fragen der Bedarfsplanung, Steuerung und Transparenz sowie Empfehlungen für eine strategische Neuausrichtung, erklärt Christos Pantazis.
09.07.2025 Artikel

Für junge Menschen

Alle jungen Menschen sollen einen guten Start ins Leben haben – mit gleichen Chancen für die Zukunft unabhängig von ihrer Herkunft. Wir investieren in moderne Schulen und Hochschulen. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende und Studierende bezahlbar wohnen können. Mit einer großen Bafög-Reform geben wir mehr jungen Menschen einen Anspruch auf Förderung. Und wir werden weiterhin ein günstiges Deutschlandticket für den ÖPNV im ganzen Land anbieten.
09.07.2025 Artikel

Für Familien und Kinder

Wir wollen Familien das Leben einfacher machen und die Vereinbarkeit von Alltag und Arbeit verbessern. Wir investieren in gute und modern ausgestattete Kitas und in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Wir unterstützen gezielt Familien mit niedrigen Einkommen sowie Alleinerziehende und entlasten pflegende Angehörige.
09.07.2025 Artikel

Für Rentnerinnen und Rentner

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine ordentliche Rente. Für uns ist das eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen. Deshalb sorgen wir für eine sichere gesetzliche Rente, verbessern die Mütterrente, die betriebliche Altersvorsorge und die Absicherung von Selbstständigen. Rentnerinnen und Rentner, die sich etwas hinzuverdienen, zahlen weniger Steuern.
09.07.2025 Artikel

Für Wirtschaft und Arbeit

Wir tragen Verantwortung für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft muss kräftig wachsen, der Fleiß in den Betrieben sich wieder mehr auszahlen. Verantwortungsvolles und gutes Wirtschaften hierzulande muss leichter werden. Wir wollen Taktgeber für ein Jahrzehnt der Modernisierung sein, damit Unternehmen in Deutschland einen klaren Standortvorteil haben und schnell zurück zu Wachstum gelangen.
09.07.2025 Pressemitteilung Nr. 65

Signal der Wehrhaftigkeit: Koalition stärkt Bundeswehr mit Haushalt 2025

Mit dem Verteidigungshaushalt 2025 setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und eine einsatzbereite Bundeswehr. Sicherheit beginnt nicht erst im Einsatz und mit diesem Haushalt wird Wehrhaftigkeit konkret, sagen Andreas Schwarz und Falko Droßmann.
09.07.2025 Artikel

Für Berufstätige

Beschäftigte und Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Arbeit und Leistung müssen sich auszahlen. Wer jeden Tag arbeiten geht, muss davon ein gutes Leben führen können. Wir kämpfen für ordentliche Löhne und drängen Niedriglöhne zurück. Wir senken die Steuern für kleine und mittlere Einkommen und setzen uns dafür ein, dass das Leben bezahlbar bleibt – bei Energie, Mieten, Mobilität. Alle sollen eine gute Absicherung fürs Alter haben.

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z.B. 12.04.2026
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