Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
Die heutige Sondersitzung im Gesundheitsausschuss hat zentrale Herausforderungen bei der Maskenbeschaffung in der Pandemie aufgezeigt. Im Fokus standen Fragen der Bedarfsplanung, Steuerung und Transparenz sowie Empfehlungen für eine strategische Neuausrichtung.
„Die heutige Anhörung der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof im Gesundheitsausschuss hat die zentralen Schwächen der Maskenbeschaffungspraxis unter Bundesminister a.D. Jens Spahn erneut klar zutage gefördert: fehlende Bedarfsplanung, unzureichende zentrale Steuerung, gravierende Dokumentationslücken sowie eine hohe finanzielle Intransparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel in Milliardenhöhe.
Besonders deutlich wurde: Die Defizite waren nicht nur operativer Natur, sondern strukturell bedingt. In einer hochdynamischen Lage hätte es klare, verwaltungsübergreifende Standards und ein strategisch koordiniertes Vorgehen gebraucht – stattdessen herrschten Ad-hoc-Entscheidungen, mangelhafte Abstimmung und ein risikoreiches Beschaffungsgeflecht. Umso mehr ist dem ehemaligen Bundesminister Prof. Karl Lauterbach für seine klare Initiative zur Aufarbeitung zu danken. Es ging ihm darum, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dass er dafür eine unabhängige externe Prüfung durch Dr. Sudhof ermöglicht hat, verdient Respekt und Anerkennung.
Dr. Sudhof hat mit ihrer juristisch und verwaltungspraktisch hochfundierten Analyse nicht nur Versäumnisse benannt, sondern auch handlungsrelevante Empfehlungen ausgesprochen – insbesondere zur strategischen Neuausrichtung der Prozessführung des Ministeriums. Diese wurde inzwischen erfolgreich umgesetzt: Im Fall eines Maskenhändlers konnte der Streitwert von ursprünglich 12 Millionen Euro auf 258.000 Euro reduziert werden – eine Reduktion um rund 98 Prozent. Dieser konkrete Erfolg belegt, dass die neue Verfahrensstrategie nicht nur juristisch tragfähig, sondern auch haushaltspolitisch wirksam ist: Der Staat schützt sich wirksamer vor überzogenen Forderungen, reduziert Regressrisiken und agiert rechtlich vorausschauender.
In diesem Zusammenhang sind die gegen Dr. Sudhof erhobenen persönlichen Angriffe entschieden zurückzuweisen. Sie stellen einen inakzeptablen Versuch dar, unabhängige Aufklärung zu delegitimieren und von der eigentlichen Verantwortung abzulenken. Wer an Transparenz und Aufarbeitung interessiert ist, muss die Arbeit der Sonderermittlerin respektieren – nicht diskreditieren.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Es ist richtig und notwendig, dass sich der Gesundheitsausschuss mit der Maskenbeschaffung kritisch auseinandersetzt. Die heutige Anhörung war ein weiterer bedeutsamer Schritt hin zu einer sachgerechten und transparenten Aufarbeitung. Der Sudhoff-Bericht bietet hierfür eine tragfähige Grundlage – und es war konsequent, diesen Weg zu gehen. Nur durch eine lückenlose Analyse der damaligen Entscheidungen lassen sich strukturelle Schwächen identifizieren, künftige Krisen besser bewältigen und das Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig stärken.“