Artikel

20.12.2024 Artikel

Mutterschutz soll auch bei Fehlgeburten eingeführt werden

Eine Fehlgeburt ist eine große psychische und körperliche Belastung. Wir wollen den Mutterschutz deshalb auf Frauen ausweiten, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.

20.12.2024 Artikel

Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern

Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.

19.12.2024 Artikel

Wir entlasten die arbeitende Mitte

Zusammen mit einer demokratischen Mehrheit haben wir im Bundestag ein Entlastungspaket für Bürger:innen und insbesondere für Familien beschlossen. Das ist ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit.

19.12.2024 Artikel

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.

19.12.2024 Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.

18.12.2024 Statement von Andreas Schwarz

Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers

Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister.

18.12.2024 Statement von Sönke Rix

Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft

Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht.

18.12.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Verlängerter Kurzarbeitergeldbezug: Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate verlängert, das wurde per Verordnung im Bundeskabinett beschlossen. Für Dagmar Schmidt ein wichtiges Zeichen an alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen.

16.12.2024 Artikel

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.

16.12.2024 Artikel

Unsere Bilanz

Mehr als drei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit liegen hinter uns. Als größte Fraktion im Bundestag haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, die vielen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und das Leben der Menschen besser zu machen.