„Die Bundespolizei ist mit vielen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Sie muss intensiver gegen neue Formen der Kriminalität vorgehen wie etwa Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Unbemannte Drohnen aus Staaten, die Deutschland nicht wohlgesonnen sind, verschärfen die Bedrohungslage. Derzeit arbeitet die Bundespolizei noch weitgehend auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1994 – das wird der heutigen Realität nicht mehr gerecht. Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir zusätzliche Befugnisse, um auch künftig eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten. Dazu zählen technische Möglichkeiten zur frühzeitigen Erkennung von Attentätern, zur Verfolgung organisierter Schleuserbanden sowie die Befugnis zur Abwehr gefährlicher Drohnen. Um die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen, wird außerdem eine umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Personen eingeführt, die von der Bundespolizei neu eingestellt werden.
Die Bundespolizei wird mit dem Gesetz gestärkt, modernisiert und in die Lage versetzt, den heutigen Gefahrenlagen wirksam zu begegnen.“