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03.04.2025 Pressemitteilung Nr. 30

Zurück in die Zeit des Protektionismus

Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
03.04.2025 Statement von Verena Hubertz

EU muss auf US-Zölle geschlossen und hart reagieren

Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.
02.04.2025 Statement von Dirk Wiese

Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz

Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.

Hendrik Bollmann

Porträt von Hendrik Bollmann
26.03.2025 Artikel

Freiheit für Ekrem İmamoğlu!

Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.
26.03.2025 Artikel

Herzlichen Glückwunsch, Josephine!

Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Saarbrückerin sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuletzt  Parlamentarische Geschäftsführerin. 

Daniel Baldy

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Truels Reichardt

Porträt von Truels Reichardt
06.06.2025 Dokument

Einladung: Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025

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Sanae Abdi

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z.B. 20.04.2026
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