Markus Töns, Beauftragter für Handelspolitik:
Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
„Trumps neue Zölle zeigen, wie wenig handelspolitisches Verständnis die amtierende US-Regierung hat. Trumps "Tag der Befreiung" ist höchstwahrscheinlich der Beginn eines globalen Handelskrieges und dient nicht der Balance der Weltwirtschaft. Reziproke Zölle führen uns zurück in die Zeit des Protektionismus, worunter am Ende immer die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden. Mit der seit Jahren geschwächten WTO fehlt zu diesem kritischen Zeitpunkt ein Regulationsgremium. Nun ist es an der EU, die volle Verantwortung für die hiesige Wirtschaft zu übernehmen und harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen eigene Schutzzölle, aber auch der Abschluss weiterer Handelsabkommen, insbesondere mit asiatischen Ländern. Die Möglichkeit eines TTIP 2.0 wurde hierbei schon vor Jahren beidseitig ausgeräumt, weshalb auch deutsche Politikerinnen und Politiker diese Idee endlich aus ihren Köpfen streichen sollten.
Die EU hat noch versucht mittels Verhandlungen über die Anwendung der Zölle eine Abschwächung herbeizführen, aber wir müssen nun alle erkennen, dass die USA kein vertrauensvoller Partner mehr ist. Der Weg nach vorne gelingt nur, wenn die europäischen Staaten zusammenstehen und Freihandelsabkommen zügig ihren Abschluss finden. EU-only ist der einzige Weg. Keine Umwege über Nationalparlamente mehr. Wir müssen handlungswirksamer werden und Uneinigkeiten untereinander beilegen. Gemeinsam, auch mit unseren internationalen Partnern, können wir den regel- und wertebasierten globalen Handel aufrechterhalten und stärken. Dafür muss sich die neue deutsche Bundesregierung intensiv einsetzen.“