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06.07.2024 Pressemitteilung Nr. 149

Überarbeitung der Games-Förderung und Förderzulage kommen

Die Bundesregierung will den Games-Standort mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen. Das geht aus der Haushaltseinigung hervor, sagen Martin Rabanus, Anna Kassautzki und Lena Werner.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 148

Wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit

Heute hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Weichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gestellt. Um das Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – zu erreichen, muss der Bundestag das Straßenverkehrsgesetz weiter reformieren, sagt Isabel Cademartori und Mathias Stein.
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 147

Gehsteigbelästigungen werden verboten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet, sagt Josephine Ortleb und Carmen Wegge.
05.07.2024 Artikel

Entlastungen für die Landwirtschaft

Die Ampel-Fraktionen entlasten die Landwirt:innen mit steuerlichen Erleichterungen und schützen sie  vor unfairen Preisen für Agrarprodukte. 
05.07.2024 Pressemitteilung Nr. 146

Bundesrat lehnt Düngegesetzes ab: brauchen eine Lösung

Die Änderung des Düngegesetzes hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Agrarminister der Länder lehnten trotz der Protokollerklärung der Bundesregierung die Novelle ab. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung und betont die Bedeutung einer differenzierten und praktikablen Regelung für die Landwirtinnen und Landwirte, sagt Sylvia Lehmann.
05.07.2024 Artikel

Das Soziale wird gestärkt

Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann.

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z.B. 08.11.2024
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