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14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 138

Wir stärken die Amtsgerichte

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.
14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 137

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Beratungsstellen nutzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 136

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 134

Erfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur

Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten Investitionen und Fördermaßnahmen stärken wir die freie Kunstszene, sichern kulturelles Erbe und fördern eine lebendige Erinnerungskultur, erklären Wiebke Esdar und Martin Rabanus.
14.11.2025 Pressemitteilung Nr. 133

Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und Betroffene.   Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative aus dem Parlament heraus auf Basis eines Konzepts von Prof. Dr. Karl Lauterbach vorangetrieben. Gefördert werden sollen Forschungsnetzwerke, interdisziplinäre Studien und klinische Projekte, die sich mit Ursachen, Verläufen und Therapien postinfektiöser Krankheiten befassen, erklären Svenja Schulze und Oliver Kaczmarek.
14.11.2025 Artikel

Kampf für eine offene, solidarische Gesellschaft bleibt zentrale Aufgabe

Die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung war Thema im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion. Es gibt positive wie negative Entwicklungen bei der Haltung der Menschen in unserer Demokratie – klar bleibt: zurücklehnen können wir uns nicht, sondern wir müssen Vertrauen schaffen.
14.11.2025 Artikel

Starke IT-Sicherheit in Verwaltung und Wirtschaft

IT-Sicherheit ist eine elementare Standort- und Sicherheitsfrage. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nehmen die Angriffe weiter zu. Wir setzen europäische Richtlinie NIS-2 deshalb konsequent um und stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

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z.B. 22.04.2026
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