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20.01.2022 Dokument

Gemeinsam den Fortschritt gestalten

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20.01.2022 Artikel

„Ich bin in Armut aufgewachsen“

Unsere Fraktionsmanagerin Katja Mast erzählt, wie ihre Kindheit ihre Politik geprägt hat, warum die Impfpflicht-Debatte notwendig ist - und warum jetzt hart gegen Rechts durchgegriffen werden muss. 
18.01.2022 Statement von Helge Lindh

Abschaffung der ARD nicht mit uns

Die Forderung der CDU-Sachsen Anhalt die ARD abzuschaffen ist abwegig und nicht hinnehmbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Medienvielfalt und stärkt durch kritische sowie faktenbasierte Berichterstattung unsere Demokratie. Hier braucht es ein eindeutiges Bekenntnis von der Bundes-CDU. 
17.01.2022 Statement von Dirk Wiese

Paragraph 219a bald Geschichte

Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.
14.01.2022 Statement von Bernhard Daldrup

Aktive Wohnraumpolitik ist die Antwort

Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD-Fraktion ein wesentliches Ziel in der neuen Legislaturperiode. Um steigende Mieten und soziale Verdrängungen zu verhindern, wollen wir mit einer aktiven Wohnraumpolitik die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.  
14.01.2022 Artikel

Wohnen ist ein Menschenrecht

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau neuer Wohnungen und die Entlastung von Mietern zügig voranbringen. Konkret plant sie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.
13.01.2022 Artikel

12 Euro Mindestlohn kommen in diesem Jahr

Es ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik, von der Millionen Menschen profitieren werden - vor allem Frauen. 
13.01.2022 Artikel

Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung steht

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Bis Ende Januar wollen SPD-Abgeordnete Eckpunkte dafür ausarbeiten. 

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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