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12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 110

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 109

Streichung des Paragrafen 219a: Endlich mehr Selbstbestimmung für Frauen

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die Streichung des Paragrafen 219a. Nach der aktuellen Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verboten, über Methoden und Abläufe eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs öffentlich zu informieren. Auch die Reform der Regelung im Jahr 2019 hat das Informationsdefizit der betroffenen Frauen nicht beseitigt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB stärken wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte heben wir auf, sagen Carmen Wegge, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.
12.05.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Wir wollen, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst

Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sollen ab Juli einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro bekommen. Für Dagmar Schmidt ist das aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur neuen Kindergrundsicherung.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 108

Innovationskraft in Bildung und Forschung deutlich gestärkt

In den Verhandlungen für den Einzelplan 30 konnte die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für gleiche Chancen in der Bildung und innovative Wissenschaft durchsetzen. Schwerpunkte werden von der beruflichen Bildung über Innovationen in der Hochschullehre bis zur Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Gesundheitsforschung gelegt, erklären Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 107

Bundestag berät Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen, sagen Nina Scheer und Andreas Rimkus.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 106

Sofortzuschlag entlastet Kinder und ihre Familien

Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung, sagt Martin Rosemann.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 105

BAföG öffnen, Bedarfssätze erhöhen

Der heute ins Plenum eingebrachte Gesetzesentwurf zur 27. Novelle des BAföG sieht weitreichende Verbesserungen für junge Menschen in Ausbildung vor. Ziel der Novelle ist es, bereits zum Wintersemester 2022/23 und zum kommenden Schuljahr den Kreis der Förderberechtigten nachhaltig auszuweiten. Geplant sind hierfür deutliche Anhebungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge, die Erhöhung der Altersgrenze auf 45 Jahre sowie die Anpassung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und der Wohnpauschale. Weiterhin gibt es Entlastungen im Bereich der Altschuldenregelungen und der digitalen Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.

Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration

Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe „Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion ist die Begleitung der Berichterstattung der Bundesregierung zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland in jeder Wahlperiode.

Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement

Die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD-Bundestagsfraktion ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der Arbeitsstruktur der Fraktion geworden. Die Arbeitsgruppe tagt etwa alle sechs Wochen eigenständig neben den parlamentarischen Strukturen wie dem Familienausschuss und dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ sowie den dazu gehörigen Arbeitsgruppen.

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z.B. 08.11.2024
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