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15.03.2024 Statement von Matthias Miersch

Klimaziele 2030: Deutschland ist auf Kurs

Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Klimaziel erreicht – und auch für 2030 sagt das Umweltbundesamt im aktuellen Projektionsbericht ein Einhalten der Ziele voraus.
14.03.2024 Artikel

Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter

Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen. 
14.03.2024 Artikel

„Ganz wertvolle Impulse“

Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den zuständigen Ausschuss. 
14.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.
14.03.2024 Pressemitteilung Nr. 52

Los geht’s: Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.
14.03.2024 Pressemitteilung Nr. 51

Gute Verbraucherpolitik macht das Leben leichter

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.
14.03.2024 Artikel

Eine starke, stabile Rente

Mit dem Rentenpaket II wird das  Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisert. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen.
14.03.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei

Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
14.03.2024 Statement von Jörg Nürnberger

BND-Lagebericht wirft Fragen auf

Die jüngsten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss nehmen die Rolle des BND und seine Lageeinschätzung in den Blick. Es muss geprüft werden, ob früher und planvoller Ma0nahmen zur Evakuierung hätten ergriffen werden können.

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z.B. 08.11.2024
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